Politik Ukraine-Vertrag: Den Haag stimmt zu

«Den Haag.» Als letztes EU-Mitglied haben nun auch die Niederlande dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Im Senat in Den Haag stimmte gestern eine Mehrheit dafür. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus den Vertrag verabschiedet. Im Frühjahr 2016 war das Abkommen über eine EU-Zusammenarbeit mit der Ukraine bei einer nicht verbindlichen Volksabstimmung von den Niederländern abgelehnt worden. Die Regierung hatte danach eine Zusatzerklärung in Brüssel ausgehandelt, wonach das Abkommen nicht automatisch zu Beitrittsverhandlungen führen wird.