Europäische Union Tschechien übernimmt EU-Ratsvorsitz: Ein Vorteil für die Ukraine

Tschechien hatte lange keinen so überzeugten Europäer wie Petr Fiala als Ministerpräsident. Den EU-Ratsvorsitz wird er nutzen, um sich für die von Russland attackierte Ukraine starkzumachen.

Vor wenigen Tagen sah es noch so aus, als stünde auch Tschechiens zweite EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Dezember unter keinem guten Stern: Ein schwerer Korruptionsskandal im Prager Rathaus erfasste die Regierung. Bildungsminister Petr Gazdik trat jedoch Anfang der Woche freiwillig zurück; er ist in den Skandal zwar nicht direkt verwickelt, wollte aber den Ratsvorsitz mit anhaltenden Spekulationen über seine Bekanntschaft zu einem zweifelhaften Geschäftsmann nicht belasten. Der Fall erinnerte an 2009, als mitten im ersten Ratsvorsitz die damalige Regierung die Mehrheit im Parlament verlor und zurücktreten musste. Diese Gefahr besteht für die gegenwärtige Fünf-Parteien-Koalition unter Premier Petr Fiala nicht.

Fiala, Chef der Bürgerpartei ODS, hat zum Ukraine-Krieg von Anfang an einen klaren Standpunkt eingenommen. Bereits vor Jahreswechsel, als russische Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschierten, versprach er dem ukrainischen Botschafter in Prag: „Tschechien steht voll hinter der Ukraine.“ Unmittelbar nach Kriegsbeginn, als seine Amtskollegen in Berlin und Paris noch unter Schock standen, forderte Fiala: Ziel der Unterstützung von EU und Nato müsse sein, die volle Souveränität der Ukraine wieder herzustellen. Auch hat Tschechien von Anfang an – wie Polen – die Grenzen für bislang 350.000 ukrainische Flüchtlinge weit aufgemacht und sie gut versorgt.

Eine herausfordernde Aufgabe

Die Tschechen waren auch das erste europäische Land, das schwere Waffen – Panzer und Flugabwehrraketen aus sowjetischen Beständen, wenig später auch Hubschrauber – an die Ukraine lieferte. „Wir haben keine Illusionen mehr“, spielte Fiala auf die Geschichte seines Landes an, das vor 1989 vier Jahrzehnte lang unter sowjetischer Besatzung stand. Bis heute müssen sich die westlichen EU-Mitglieder vorwerfen lassen, die Erfahrungen und Warnungen der Ostmitglieder zu lange ignoriert zu haben.

Für die Ukraine ist es jedenfalls von Vorteil, dass ein Land wie Tschechien im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Im Oktober ist in Prag ein großer Ukraine-Gipfel geplant, zu dem nicht nur die Regierungschefs von EU und Nato, sondern aller europäischen Länder eingeladen sind. Für Tschechien ist das eine ziemlich herausfordernde Aufgabe, „aber wir werden sie meistern“, gibt sich Fiala zuversichtlich.

Einen überzeugteren Europäer als Fiala hatte Tschechien schon seit Jahren nicht mehr als Regierungschef. Er ist erst seit Dezember im Amt und hat die Europapolitik seines Landes komplett umgedreht. Vorgänger Andrej Babiš, ein Rechtspopulist mit Stasi-Vergangenheit, steht noch immer wegen Missbrauchs von EU-Fördergeldern im Konflikt mit der Brüsseler Kommission.

Die Gruppen der Visegrad-Vier ist gespalten

Auch um Staatspräsident und EU-Gegner Miloš Zeman ist es auffallend still geworden, nicht allein wegen seiner angeschlagenen Gesundheit. Der 78-jährige, der gern gegen die Regierung intrigierte, räumte mittlerweile ein, dass ihn sein Freund Putin völlig desillusioniert habe. Er nannte dessen Krieg gegen die Ukraine „ein Verbrechen gegen den Frieden“, wofür er vor dem internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden müsse.

Der Ukraine-Krieg hat auch die Visegrad-Vier gespalten, jenen Osteuropa-Klub innerhalb der EU, der in Fragen der Korruption und des Rechtsstaates mehr oder minder geschlossen gegen Brüssel agierte. Tschechien, Polen und die Slowakei sind sich in der Beurteilung des Ukraine-Kriegs einig; nur Ungarns Autokrat und Putin-Freund Viktor Orbán tanzt aus der Reihe. Es wird interessant, wie und ob Orbán die geplante Aufrüstung der Nato-Ostflanke gegen Russland unterstützt.