USA Trumps Sonderermittler stellt FBI schlechtes Zeugnis aus

Vor vier Jahren erhielt John Durham den Auftrag, als Trumps Sonderermittler die Arbeit des FBI in der Russland-Affäre während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 unter die Lupe zu nehmen. Eine geheime Verschwörung konnte er aber nicht entdecken.

Die Erwartungen an den Sonderermittler waren hochgesteckt. Donald Trump sagte bei der Einsetzung Durhams voraus, der ehemalige Bundesanwalt werde bei der Bundespolizei FBI „das Verbrechen des Jahrhunderts“ aufdecken. Vier Jahre später überstellte Justizminister Merrick Garland den Mitgliedern der Justizausschüsse im Kongress den 300-Seiten langen Abschlussbericht zum Vorgehen des FBI bei den Ermittlungen zu den Russland-Kontakten Trumps während der Präsidentschaftswahlen 2016.

Nach 480 Befragungen, 190 Vorladungen und der Durchsicht von rund einer Million Dokumenten hat Durham substanziell nichts Neues entdeckt. Seine Untersuchung mündete in genau drei Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter und Informanten des FBI. In zwei Fällen wiesen Gerichte die Vorwürfe zurück. Der Dritte endete in einer Einigung mit dem Angeklagten, der zugab, Informationen in einer E-Mail verändert zu haben, um Trumps außenpolitischen Berater Carter Page überwachen zu lassen. Er erhielt ein Jahr auf Bewährung.

Ein Diplomat als Hinweisgeber

Ansonsten wiederholt Durham in dem Schlussbericht eine Kritik, die Trumps Verteidiger in der Russland-Affäre schon vor der Untersuchung geübt hatten. Das FBI habe aufgrund „unbestätigter Geheimdienstinformationen“ übereilt Ermittlungen eingeleitet. Diese seien „deutlich von der Art und Weise abgewichen“, mit der ähnliche Fälle behandelt worden seien. Durham verweist auf den Umgang des FBI mit Hinweisen auf die versuchte Einflussnahme aus dem Ausland auf Hillary Clintons Wahlkampf.

Durham suggeriert in seinem Report, dass die Ermittlungen des FBI in der Operation „Crossfire Hurricane“ auf Informationen des ehemaligen britischen Spions Christopher Steele beruhten. „Nicht eine substanzielle Anschuldigung“ in dem Steele-Dossier hätte von der eigenen Spionageabwehr erhärtet werden können.

Tatsächlich war das FBI auf den Hinweis eines australischen Diplomaten hin tätig geworden, der über alarmierende Kontakte des Trump-Beraters George Papadopoulos zu berichten wusste. In dem Abschlussbericht räumt Durham dies an anderer Stelle ein. „Es besteht kein Zweifel, dass das FBI in der Pflicht stand, Anschuldigungen genau unter die Lupe zu nehmen“. Aus seiner Sicht wären indes Vorermittlungen ausreichend gewesen.

Keine gravierenden Vergehen

Ansonsten bekräftigt der Sonderermittler Kritik an Verfahrensfragen, die bereits der Generalinspektor des Justizministeriums, Michael Horowitz, 2019 bei einer internen Revision geübt hatte. Nichts von dem war gravierend genug, um gegen Beamte und andere Beteiligte vorzugehen. Jenseits der drei Anklagen, von denen zwei vor Gericht gescheitert sind, empfiehlt auch Durham keine konkreten Konsequenzen. Er schlägt lediglich vor, dass die Bundespolizei eine Position schafft, die intern politisch sensible Ermittlungen überwacht. „Diese Person hätte die Aufgabe, Schritt für Schritt die Ermittlungen zu hinterfragen“, so Durham.

Der für „Crossfire Hurricane“ zuständige FBI-Beamte hat die Bundespolizei vor Jahren verlassen. Die Behörde selbst verteidigte ihr Vorgehen mit der gesetzlichen Pflicht zu ermitteln. Spionageabwehr fällt in den USA in den Zuständigkeitsbereich des FBI. In einer Stellungnahme zu dem Durham-Bericht wies die Behörde darauf hin, „dass die gegenwärtige Führung des FBI bereits Dutzende an korrektiven Maßnahmen ergriffen hat, die schon seit einiger Zeit greifen“.

Trump sieht sich bestätigt

Ex-Präsident Trump sieht in dem Abschlussbericht dagegen eine Bestätigung für seinen Verdacht, dass der „Deep State“ eine „Hexenjagd“ gegen ihn veranstaltet habe. „Die amerikanische Öffentlichkeit ist betrogen worden“, kommentierte er das Ergebnis auf seinem hauseigenen Netzwerk „Truth Social“. „Genau wie sie jetzt von denen betrogen wird, die verhindern wollen, dass Amerika großartig wird.“

Die Demokraten sehen in dem Report dagegen das Ende einer von Anfang an überflüssigen und ungewöhnlichen Untersuchung, die sich aus politischen Gründen gegen den ehemaligen Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, gerichtet habe. Die Kosten für die amerikanischen Steuerzahler für die Arbeit Durham beliefen sich auf 6,5 Millionen Dollar.