Meinung Streit um Polizei-Satire: Seehofer gießt Öl ins Feuer

Horst Seehofer will juristisch gegen eine Zeitungskolumnistin vorgehen. Ein ungeheuerlicher Schritt eines Verfassungsministers.

Vielleicht bringen sie ihn doch noch zur Vernunft und Horst Seehofer lässt von seinem Vorhaben ab, Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der Zeitung „taz“ zu stellen. Als er das in der „Bild“-Zeitung ankündigte, da blitzte wieder der alte Seehofer hervor: Schon häufiger hat er mit groben Mitteln politischen Streit ausgefochten. Selten war es der Sache dienlich, eher ging es ihm um das persönliche Ansehen.

In besagtem satirischen „taz“-Beitrag – zu dem es unterschiedliche Lesarten gibt – wurden Polizisten in die Nähe von Abfall gerückt. Das war eine Entgleisung der Autorin. Innerhalb der „taz“ und in vielen anderen Medien wird nun heftig gestritten, ob dieser Text die Grenzen des Vertretbaren überschreitet. Eine notwendige Debatte.

Eine Grenzüberschreitung

Seehofer hat jedes Recht, sich schützend vor seine Beamten zu stellen. Wobei anzumerken ist, dass der CSU-Politiker „Chef“ nur der Bundespolizei ist. Aber als Innenminister einer Journalistin mit der Justiz zu drohen und Druck auf die freie Presse auszuüben, ist auf jeden Fall eine Grenzüberschreitung.

Den größeren Zusammenhang darf man nicht außer Acht lassen: Proteste gegen Polizeigewalt in den USA haben Diskussionen über Rassismus und Polizei auch hier ausgelöst. Hinzu kommt die unsägliche Gewalt in Stuttgart, die Seehofers Überreaktion erklären kann. Dabei wäre in einer derart überhitzten Lage von einem Innenminister mäßigendes Auftreten gefordert. Doch dem Amtsinhaber fällt nichts Besseres ein, als Öl ins Feuer zu gießen.

Seehofer will wegen umstrittener „taz“-Kolumne Strafanzeige stellen