Politik Streit mit EU: Polen riskiert Eskalation

«Brüssel/Warschau.»Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zeichnet sich eine weitere Eskalation ab. Die Regierung in Warschau ließ gestern eine Frist der EU-Kommission tatenlos verstreichen. Stattdessen teilte sie der Brüsseler Behörde erneut mit, dass sie die Kritik an ihren Justizreformen für gegenstandslos halte. In einem Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen hatte die EU-Kommission die Regierung in Warschau am 26. Juli aufgefordert, alle kritisierten „Missstände“ binnen eines Monats zu beseitigen. Sie will die Antwort aus Warschau nun „sorgfältig prüfen“ und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Bereits vor einem Monat hatte EU-Vizekommissionspräsident Timmermans konkret damit gedroht, gegen Polen ein Verfahren einzuleiten, an dessen Ende das Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat entzogen werden könnte.