RHEINLAND-PFALZ 
Stich zum Flughafen Hahn: „Nicht den Niedergang herbeireden“
Ganz ohne Wahlkampf geht es nicht, wenn sich fünf Wochen vor dem Urnengang am 14. März Landtagsabgeordnete zu einer Sondersitzung des Wirtschafts- und des Innenausschusses treffen. Die CDU-Opposition hatte die Videokonferenz beantragt, nachdem die chinesische HNA, Muttergesellschaft des Flughafens Frankfurt-Hahn, wegen finanzieller Probleme in den Schlagzeilen gelandet war.
Gläubiger hätten ein Insolvenzverfahren beantragt, hieß es zunächst. Es handele sich nur um eine Restrukturierung, der Flughafen Frankfurt-Hahn sei nicht betroffen, schrieb dagegen der chinesische Generalkonsul aus Frankfurt dem rheinland-pfälzischen Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) auf dessen Nachfrage. Stich warnte die Opposition am Montag davor, den Niedergang des Flughafens herbeizureden. Die Liquidität des Unternehmens sei gesichert.
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf warf der Regierung vor, sie ducke sich weg. Er erinnerte an den vor fünf Jahren zunächst gescheiterten Verkauf des Flughafens an einen „hochstapelnden Reifenhändler“.
An dieser Stelle brachte Baldauf jedoch etwas durcheinander. Zwar waren 2016 Bilder einer chinesischen Reifenhandlung zu sehen, als sich Fernsehjournalisten auf die Suche nach dem angeblichen Investor SYT gemacht haben, aber unter der Adresse haben sie das Unternehmen nicht gefunden.
Hochgestapelt haben damals ein chinesischer Pilot und ein Jungunternehmer namens Kyle Wang. Sie machten der Landesregierung und dem Beratungsunternehmen KPMG vor, sie könnten das Geld für den Hahn aufbringen. Bei einem Auftritt im Sommer 2016 am Hunsrück-Flughafen täuschten sie auch die Medien.
Erst im zweiten Anlauf ist 2017 der Verkauf des 82,5-prozentigen Landesanteils an dem Flughafen Hahn an den HNA-Konzern gelungen. 15 Millionen Euro zahlte dessen deutsche Tochter HNA Airport Group GmbH, Dreieich.
Damals vereinbarten HNA und Rheinland-Pfalz staatliche Hilfen in Höhe von bis zu 75 Millionen Euro und die Option, weitere 165 Hektar Entwicklungsfläche zu kaufen. Bis 2018 seien 15,3 Millionen gezahlt und 4,8 Millionen bewilligt worden, sagte Stich. Seit die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Firmen am Flughafen wegen Steuerdelikten ermittelt, sind Auszahlungen nach früheren Angaben eingefroren.
Die Verhandlungen um die Optionsflächen dagegen laufen. Im Sommer 2020 hatte die CDU nach Gerüchten über Finanzprobleme von HNA im Landtag davor gewarnt, die „Filetstücke“ an das chinesische Unternehmen zu verkaufen. Sollte der nach wie vor rote Zahlen schreibende Flughafen Hahn nicht weitergeführt werden, könnte niemand mehr das Gelände aus einem Guss entwickeln.
Doch die Landtagsmehrheit lehnte den Unions-Antrag ab. CDU-Fraktionschef Baldauf fragte am Montag erneut nach dem Stand. Derzeit werde der Grundstückswert ermittelt, sagte Staatssekretär Stich. Nach Angaben des Landesbetriebs LBB, dem die meisten Grundstücke gehören, kann erst nächste Woche gesagt werden, wann der Preis feststehe.
Der AfD-Abgeordnete Matthias Joa wollte wissen, warum das Land nicht das Außenministerium eingeschaltet hat. Stichs Antwort: Das Auswärtige Amt hätte sich ebenfalls an chinesische Regierungsstellen wenden müssen. Der Generalkonsul habe schon nach zwei Tagen geantwortet. Das Land stelle aber weitere Nachforschungen an. Wessen Hilfe sich die Regierung bedient, blieb offen. Als der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert vor der Gefahr warnte, der chinesische Staat könne Zugriff auf den Flughafen haben, sagte Stich, die Provinz Hainan begleite bereits die Restrukturierung sehr eng.