Politik SPD und Union streiten über Nachbesserungen

«Berlin.» „Ich sehe das sehr kritisch“, sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zur Aussicht auf eine erneute Regierung mit der Union. Die Sondierungsergebnisse seien eine Grundlage für weitere Gespräche. „Mehr aber auch nicht.“ Es gebe zwar gute Ansätze, etwa in der Bildungspolitik. „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht“, sagte Müller, der dem SPD-Vorstand angehört, dem „Tagesspiegel“: „Die Bürgerversicherung fehlt ganz.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, „wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen“. Auch über die Bürgerversicherung werde man noch einmal sprechen müssen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz äußerte Verständnis für die Kritiker. „Ich kann die Skeptiker in unseren Reihen gut verstehen, ich selbst habe große Zweifel angemeldet und war wie die allermeisten von einer Jamaika-Koalition ausgegangen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein.“ Die Gegner einer großen Koalition feierten in Sachsen-Anhalt einen Sieg: Beim SPD-Landesparteitag in Wernigerode wurde eine große Koalition mit 52 zu 51 Stimmen abgelehnt. Beim SPD-Sonderparteitag, der am 21. Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet, stellt Sachsen-Anhalt aber nur sechs von 600 Delegierten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief Schulz auf, die interne Kritik an den Sondierungsergebnissen zu beenden: „Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt.“ CDU-Vize Thomas Strobl betonte, die Sondierungsvereinbarung gelte: „Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag.“ Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ergänzte: „Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken bitte!“ Leitartikel Seite 2, Südwest