Politik Sanktionsgesetz: Trump greift US-Kongress an

«Washington/Moskau.» US-Präsident Donald Trump macht den US-Kongress für eine drastische Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland verantwortlich. Die Beziehungen befänden sich in einem „bisher unerreichten Tief“, das „sehr gefährlich“ sei, beklagte Trump gestern im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dafür sei dem US-Kongress zu „danken“, „denselben Leuten, die uns nicht einmal Krankenversicherungen geben können“, fügte er sarkastisch hinzu. Der Präsident bezog sich damit auf ein vom Parlament beschlossenes Gesetz über verschärfte Sanktionen gegen Russland. Trump hatte es am Mittwoch widerwillig mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Es beschneidet auch Trumps Vollmachten, die Strafmaßnahmen möglicherweise abzumildern. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen Trumps Umfeld, das illegale Kontakte zu Russland gehabt haben könnte. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew brandmarkte die neuen Strafmaßnahmen der USA als „Handelskrieg“ und warf Trump „völlige Schwäche“ vor.