Fragen und Antworten 
„Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß: Umsturzpläne vor Gericht
Wie kam es zu einem der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik?
Einen Tag nach Nikolaus 2022 schlug die Polizei zu: 25 Personen ließ der Generalbundesanwalt im gesamten Bundesgebiet festnehmen. Darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß, die Richterin und AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann und ein Offizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Sie stehen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Ihr Plan laut Bundesanwaltschaft: ein gewaltsamer Umsturz in Deutschland. Im Laufe der Ermittlungen stieg die Anzahl der Beschuldigten, Hunderte Waffen und große Mengen Munition wurden bei Durchsuchungen sichergestellt.
Worum geht es ab Dienstag in Frankfurt?
Neun Männer und Frauen sind vor dem Oberlandesgericht angeklagt. Es handelt sich um die mutmaßlichen Rädelsführer. Insbesondere der Frankfurter Unternehmer Prinz Reuß, Angehöriger eines heute in Thüringen ansässigen Adelsgeschlechts, soll laut Bundesanwaltschaft bei den Putsch-Plänen eine zentrale Rolle übernommen haben.
Wie hat sich das Oberlandesgericht vorbereitet?
Aufsehen erregende Verfahren ist man gewohnt in Frankfurt. 2020 wurde hier der Mord an dem hessischen Politiker Walter Lübcke verhandelt. Doch der aktuelle Terrorprozess hat besondere Dimensionen: 25 Verteidiger, fünf Richter und zwei Ergänzungsrichter, zehn Sachverständige sowie 242 Zeugen sind beteiligt. Dazu wird ein großes Medien- und Publikumsinteresse erwartet. Die Prozessakten wurden in 100 Umzugskartons angeliefert. Bis ins nächste Jahr sind schon 48 Termine angesetzt. Für die Verhandlung wurde am Stadtrand eigens eine 1300 Quadratmeter große Halle in Leichtbauweise errichtet.
Warum gibt es noch weitere Verfahren?
Insgesamt sind 26 Personen in dem Komplex angeklagt – nach Ansicht der Justiz zu viel für einen einzigen Prozess. Die Beschuldigten wurden auf drei Verfahren aufgeteilt. Am Oberlandesgericht Stuttgart geht es ebenfalls um neun Angeklagte, die dem „militärischen Arm“ der mutmaßlichen Umstürzler angehört haben sollen. Sie sollten, so der Vorwurf, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen. In Stuttgart-Stammheim, wo sich einst auch die Mitglieder der RAF verantworten mussten, ging es bereits Ende April los. Acht weitere Männer und Frauen, die dem Netzwerk als Unterstützer zugerechnet werden, stehen im Juni in München vor Gericht.
Die Gruppe um Prinz Reuß wird dem „Reichsbürger“-Milieu zugeordnet. Das ist keine homogene Bewegung, sondern eine Sammelbezeichnung für Splittergruppen und Einzelpersonen, die eine Mischung aus rechtsextremistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Überzeugungen anhängen. Allen gemein ist, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen und behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort – daher der Name. Aus diesem Grund zahlen manche „Reichsbürger“ keine Steuern, stellen sich eigene Dokumente aus, lehnen das Rechtssystem ab, leisten auch gewalttätigen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. Teils erklären sie ihr eigenes Grundstück oder bestimmte Gebiete zu autonomen Territorien. Sicherheitsbehörden sprechen dann von „Selbstverwaltern“.
Der Anklage zufolge soll die Reuß-Gruppe sich eines „Konglomerats aus Verschwörungsmythen“ bedient haben. So seien sie überzeugt gewesen, Deutschland werde derzeit von einem geheimen kriminellen Zirkel beherrscht. Dieses Motiv des „Deep State“ (tiefer Staat) stammt aus den USA von den QAnon-Anhängern. Kern dieses Online-Kults, der bis in die US-Politik vordrang, ist die Behauptung, eine weltweite satanistische Elite entführe Kinder für rituellen Missbrauch. Die angeblichen Schurken: Barack Obama, Hillary Clinton, George Soros. Donald Trump war demnach der Heilsbringer; der Einzige, der es mit der Verschwörung bis in die höchsten Regierungskreise aufnehmen könne. Umsturzvorbereitungen für einen „Tag X“ treffen diese Fanatiker ebenso wie andere rechtsextremistische Kreise – nach Auffassung der Bundesanwaltschaft gilt das für Prinz Reuß und Co. ebenso.