Ukraine-Krise Putin: Russland will keinen Krieg

Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Moskau endet mit der Zusage des russischen Präsidenten, in Fragen der Sicherheit mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Der Kremlchef wirbt dafür, die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.

Der russische Präsidenten Wladimir Putin hat am Dienstag betont, Russland strebe in der Ukraine-Krise keinen Krieg an. „Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht“, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Moskauer Kreml. Putin: „Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet.“ Er sei auch „bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen“.

Scholz zeigte sich zuversichtlich. „So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint – ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben“, sagte er. Der Kanzler wertete zudem den Teilrückzug von russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine als „gutes Zeichen“. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hatte angekündigt, dass erste Soldaten nach beendeten Manövern noch am Dienstag in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren würden. Andere Manöver liefen aber weiter – auch im Nachbarland Belarus. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Schritte „Grund zu vorsichtigem Optimismus“. Mehr müsse folgen. „Wir brauchen einen umfangreichen Truppenabzug“, forderte Stoltenberg.

Putin: Nord Stream kein politisches Projekt

Putin warb erneut für eine Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2. Das Infrastrukturprojekt festige die Energiesicherheit in Europa. Es handele sich um ein rein wirtschaftliches und umweltfreundliches Projekt ohne „politische Färbung“. Zugleich zeigte sich Putin bereit, auch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus weiter als Transitland für Gaslieferungen nach Europa zu nutzen – sollte es Bedarf dafür im Westen geben.

Das russische Parlament, die Staatsduma, forderte derweil Präsident Putin auf, die beiden abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige Gebiete anzuerkennen. Sie sollten als „Volksrepubliken“ behandelt werden. Der Kreml teilte mit, dass die Staatsduma den Willen des russischen Volkes widerspiegele. Aber in der Sache gebe es noch keine Entscheidung. Die Ukraine warnte Russland vor einem solchen Schritt. Er wäre das Aus der Minsker Vereinbarungen von 2015, sagte Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen die von Russland unterstützten Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden mehr als 14.000 Menschen getötet.