Politik Proteste gegen AfD: Polizei in „großer Sorge“

Köln. Mit rund 4000 Beamten will die Polizei am Wochenende den AfD-Parteitag in Köln ermöglichen und zugleich friedliche Gegendemonstrationen schützen. „Wir machen uns große Sorgen“, sagte gestern Polizeipräsident Jürgen Mathies. Man habe die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern um Unterstützung gebeten. Sie sollten möglichst schon die Anreise von Gewalttätern unterbinden. „Aktuelle Aufrufe der linksextremen Szene zur Verhinderung des AfD-Parteitags untermauern die uns vorliegenden Erkenntnisse, dass mehrere Tausend Linksextreme nach Köln kommen werden – und dass sich nach unseren Erkenntnissen auch mehrere Hundert gewaltbereite Personen darunter befinden“, sagte Mathies. Er zitierte Aufrufe, in denen von „Feuer statt Konfetti“ und einer „Hölle von Köln“ die Rede war. Es gehe schlichtweg um die Rechte einer nicht verbotenen Partei, die in mehreren Landtagen sitze, betonte Mathies. Er kritisierte vor allem das Bündnis „Solidarität statt Hetze“. Es hatte angekündigt, für Blockaden notfalls auch Absperrungen überwinden zu wollen. Das trage nicht zur Deeskalation bei, sagte der Polizeipräsident. Mathies fügte hinzu, die Polizei stehe vor einem „schwierigen Einsatz“. Die Beamten würden gegen jede Form von Gewalt gegen Menschen oder Sachen vorgehen. Derweil geht nach dem Verzicht der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry die parteiinterne Debatte darüber weiter, wie sich die Partei mit Blick auf die Bundestagswahl personell aufstellen soll. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir kein Spitzenteam und auch keinen einzelnen Spitzenkandidaten benennen werden“, sagte der Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski. Andere AfD-Vertreter wie der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen sprachen sich für ein Führungsteam aus. Hierzu äußerte sich der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Uwe Junge skeptisch. „Doppelspitzen funktionieren in der Regel nicht“, sagte Junge der RHEINPFALZ. Petry hatte am Mittwoch erklärt, sie stehe nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung. Gleichzeitig warb sie für ihren „Zukunftsantrag“, den sie beim Parteitag zur Abstimmung stellen will. Er sieht vor, dass sich die AfD von der „Fundamentalopposition“ distanziert. Kritiker werfen ihr deshalb vor, sie trage damit zu einer Spaltung der Partei bei. Junge, der Petrys Antrag unterstützt, sagte, er gehöre sicher nicht zu denen, die die Partei spalten wollten. Für Mitglieder und Wähler sei es aber wichtig, nicht nur zu wissen, was eine Partei machen wolle, sondern auch, wie sie ihre Ziele umsetzen wolle. Seite 3 |dpa/rjs