Meinung Potsdamer Treffen: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie
Erschreckende historische Parallelen lassen sich ziehen angesichts des Treffens rechter Politiker unter anderem der AfD mit Extremisten in einem Potsdamer Hotel, bei dem über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund geredet wurde. Womöglich nur ein Zufall bei der Wahl des Ortes, aber wenige Kilometer entfernt koordinierten die Nazis 1942 auf der Wannseekonferenz die Ermordung der europäischen Juden. Und dann spielte jüngst ein ominöses Gebiet in Nordafrika ein Rolle, wo Platz für die Abgeschobenen wäre. Auch so etwas Ähnliches gab es schon in düsteren Zeiten: Die NS-Machthaber dachten 1940 über die Deportation der Juden auf die Insel Madagaskar nach.
Warum sofort den Vergleich mit der Nazi-Schreckensherrschaft bemühen? Weil wegen der Potsdamer Fantasien der Alarm schrillen muss, denn sie kommen aus dem braunen Sumpf. Den „Masterplan“ präsentierte Martin Sellner. Der ist nicht irgendwer: Der Österreicher ist Kopf der Identitären Bewegung, die zur Neuen Rechten zählt und fremden- und islamfeindliche Positionen etablieren will. Einer der Kampfbegriffe: „Remigration“.
Ein irrer Verschwörungsmythos
Klingt harmlos nach einem Akt freiwilliger Rückwanderung von Ausländern ins Heimatland. Doch dahinter steht ein brutales Konzept. Ausgangspunkt ist der irre Verschwörungsmythos, wonach eine globale Elite die Bevölkerung Europas durch Zuwanderer austauschen wolle. Zur Gegenwehr wird die Vertreibung all jener angestrebt, die nicht zum „Volk“ gehören. Es geht weit darüber hinaus, etwa Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis abzuschieben: Wer nicht ins homogene Bild der Rechtsextremisten passt, muss raus aus dem Land. Das wird begrifflich kaschiert, um radikale Ansichten gesellschaftsfähig zu machen. Eine perfide Strategie.
Mit einem solchen ethnisch-kulturellen Volksverständnis, einer Einteilung in „Wir“ und „die Fremden“, steht man nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Und damit sind wir bei der AfD. Derartige Bestrebungen wurden der Partei vor zwei Jahren vom Verwaltungsgericht Köln attestiert, die Einstufung durch den Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall sowie ihre Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln damit als gerechtfertigt erachtet (die Berufung gegen die Entscheidung wird in nächster Instanz Ende Februar verhandelt).
Viele Einzelfälle ergeben ein Bild
Die AfD mag die Potsdamer Gedankenspiele nun als Privatangelegenheit einzelner Mitglieder abtun und sich programmatisch gemäßigt geben. Doch viele Einzelfälle verbaler Entgleisungen ergeben ein Bild. Und ganz öffentlich bekennen sich Vertreter wie der Brandenburger Abgeordnete René Springer auf X sogar dazu, dass die millionenfache Rückführung von Ausländern kein Geheimplan sei, sondern „ein Versprechen“.
So normal ist es bereits, verfassungsfeindliche Positionen zu propagieren. Vor diesen Demokratiefeinden kann nicht laut genug gewarnt werden – insbesondere in einem Jahr, in dem sich die in weiten Teilen rechtsextremistische AfD anschickt, in drei östlichen Bundesländern jeweils stärkste politische Kraft zu werden. Die Bedrohung, die von der Partei für unsere freiheitliche Grundordnung ausgeht, wird von der Mitte der Gesellschaft noch nicht wirklich wahrgenommen.