Energie 
Ostdeutschland: Sorge vor einem erneuten Umbruch
Zwei Wochen. So lange könnte die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt ihre Produktion aufrecht erhalten, wenn Moskau den Ölhahn zudrehen sollte. Aus dem Werk an der Oder kommen mehr als 90 Prozent des in Berlin, Brandenburg und Teilen Mecklenburg-Vorpommerns genutzten Benzins, Diesels, Kerosins und Heizöls.
Sollte das Gas knapp werden, droht der vor allem in Thüringen beheimateten Glasindustrie der Kollaps: Wenn die Öfen ausgehen, warnt der Bundesverband Glasindustrie, würde das Glas erstarren, Schmelzwannen könnten brechen.
Worst-Case-Szenarien werden durchgespielt
Vom Gas stark abhängig sind auch die Unternehmen für Textildienstleistungen, konzentriert in Berlin und Sachsen. Für den riesigen Chemiepark im sachsen-anhaltinischen Leuna wäre ein Versiegen der Öl- und Gaszufuhr gleichbedeutend mit dem Ende der Produktion. Davon wären im schlimmsten Fall nicht nur die rund 100 ansässigen Unternehmen mit über 10.000 Beschäftigten betroffen, sondern auch nachfolgende Industrien, weil die Basischemie ausbleiben würde.
Fieberhaft wird gerade in den von fossilen Rohstoffen abhängigen Werken gerechnet, werden die Worst-Case-Szenarien durchgespielt. Je mehr Russland seine Gaszufuhr drosselt, je näher ein Öl-Embargo auf EU-Ebene rückt, desto angespannter ist die Stimmung zwischen Ostsee und Erzgebirge. Im Osten Deutschlands geht erneut die Angst vor einem weiteren Umbruch um. Immer mehr Menschen fürchten um ihren Job. „Die Belegschaft ist sehr aufgewühlt, stellenweise depressiv“, berichtet die Betriebsratschefin der Schwedter Raffinerie, Simona Schadow. „Alle sorgen sich, wie es mit ihrem Arbeitsplatz weitergeht.“
Wirtschaftlichkeit steht in Frage
An dem Unternehmen hängen 1200 Jobs direkt und deutlich mehr indirekt. Es dürfe nicht sein, mahnte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dass die Folgen der Sanktionen den Osten härter träfen als den Westen. Sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) sagt, „dass allein über Ostdeutschland geredet wird, wo es zu Lieferengpässen kommen kann, macht mich bösgläubig.“ Tatsächlich ist Ostdeutschland nahezu vollständig von den beiden Raffinerien in Leuna und Schwedt abhängig, die das Rohöl der Druschba-Pipeline verarbeiten.
Bei der Versorgung mit fossilen Brennstoffen ist Deutschland noch immer ein geteiltes Land. Weder beim Öl noch beim Gas gibt es eine Verbindung zum westeuropäischen Netz. Wenn das Öl nicht mehr aus Russland kommt, könnte Schwedt künftig über eine deutlich kleinere Pipeline vom Rostocker Hafen aus mit Öl versorgt werden. Auch vom Danziger Hafen könnte eine vorhandene polnische Pipeline Öl in die Druschba-Pipeline pumpen. Doch es ist fraglich, ob sich die Raffinerie noch wirtschaftlich betreiben lässt, wenn sie nicht mehr unter Volllast läuft. Auf jeden Fall dürften die Preise durch die Schiffswege deutlich steigen.
Habeck versucht, Zuversicht zu verbreiten
Getroffen würde dann jener Teil Deutschlands, der schon seit über drei Jahrzehnten einen beispiellosen Strukturwandel durchmacht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist in den vergangenen Wochen nach Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen gefahren, um die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Bei der Versorgung mit Gas und Öl sollen die Häfen Rostock und Lubmin (dort kommen die beiden Nord-Stream-Leitungen aus Russland an) eine wichtige Rolle spielen, ebenso ein Flüssiggas-Terminal in der Ostsee.
Habeck versuchte, Zuversicht zu verbreiten und Mut zu machen: Im Osten gebe es noch ausreichend freie Flächen für Wind- und Solarparks. Und dort, wo erneuerbare Energie produziert werde, würden sich auch neue Unternehmen ansiedeln. Tesla in Brandenburg ist dafür ein Beispiel. Das Werk fährt die Produktion weiter hoch, mitunter werden in einer Woche bis zu 500 neue Jobs geschaffen. In Magdeburg plant der Chip-Hersteller Intel für 17 Milliarden Euro eine Großproduktion. „Daraus wird sich eine Cluster-Ökonomie ergeben, die in die Wissenschaft, die Forschung bis zum Handwerk reingeht“, sagte der Minister bei seiner Visite in Magdeburg.
Umstellung auf Klimaneutralität wird teuer
Doch Habecks Zukunfts-Optimismus beruhigt nur begrenzt. In den ostdeutschen Staatskanzleien überwiegt die Skepsis. Zur Gegenwart gehört Putins verstörender Angriffskrieg, die spürbare enorme Abhängigkeit von Russlands Öl und Gas, die Sorge vor den Folgen von Sanktionen und die bröckelnden Geschäftskontakte und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen ostdeutschen und russischen Firmen.
Die Landesregierung in Potsdam hat schon einmal überschlagen, was eine Umstellung der Schwedter Raffinerie und der von ihr abhängigen Unternehmen auf eine zunehmend klimaneutrale Produktion kosten würde: Der Bedarf liegt bei ungefähr zwei Milliarden Euro. „Ich werde diese Summe“, kündigte Ministerpräsident Woidke in einem Interview an, „für die klimaneutrale Transformation der Region auch beim Bund einfordern.“