Meinung Neuwahlen sind die allerletzte Option
Die Zeiten, in denen die CSU in Bayern absolute Mehrheiten holte, sind vorbei. Dennoch hat Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident zweifellos vor allem Erfahrung im Regieren. Als CSU-Chef versteht er sich aber auch darauf, die Ampelkoalition in Berlin zu quälen.
Es war Söder, der in der Asyl-Debatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufforderte, eine Regierung mit der Union zu bilden. Damit grenzte er die Union einmal mehr öffentlichkeitswirksam von den Grünen ab. Und er setzte das Signal: CDU und CSU wären bereit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen.
Jetzt, da ein Scheitern der Ampel wahrscheinlicher geworden ist, ändert Söder den Kurs. Es ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt durchaus denkbar geworden, dass die Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Denn die Differenzen in der Haushaltspolitik sind riesig. Bevor aber jemand auf die Idee kommen könnte, die Union im Ernstfall tatsächlich auf die angebotene staatspolitische Verantwortung zu verpflichten, fordert Söder lieber schnell mal eine Neuwahl für Mitte nächsten Jahres.
Die Verfassung setzt – im Sinn der Stabilität und als Lehre aus der Weimarer Republik – hohe Hürden für eine Auflösung des Bundestags. Die Ampel muss versuchen, ihre Probleme zu lösen und den Haushalt in den Griff zu bekommen. Scheitert sie, wäre die Gesprächsbereitschaft Union gefragt. Eine Neuwahl darf nur die allerletzte Option sein.