Politik Neue Sanktionen für Russland: US-Kongress einig gegen Trump

Der US-Kongress zwingt dem Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland auf, statt die bestehenden zu lockern. Donald Trump tobt. Aber auch die EU und Deutschland sind nicht begeistert.

So viel Einigkeit war selten. Mit überwältigender Mehrheit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf einen neuen Gesetzentwurf geeinigt. Er sieht die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Und nimmt zugleich dem US-Präsidenten die Macht, die Strafen im Alleingang außer Kraft zu setzen. Das Gesetz, über das das Parlament heute abstimmen will, ist für Donald Trump ein Schlag ins Gesicht. Der Präsident war mit dem erklärten Ziel angetreten, die Sanktionen zu lockern und das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Nun geschieht das Gegenteil. Denn anders als Trump sind auch seine republikanischen Parteifreunde davon überzeugt, dass die Russen versucht haben, die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu manipulieren. Dafür und für die Annexion der Krim wollen sie Russland bestrafen. Und es scheint, als trauten sie dem eigenen Präsidenten nicht mehr über den Weg. Der kann nämlich dem Gesetzentwurf zufolge Sanktionen in Zukunft nur mit Zustimmung des Kongresses zurücknehmen. Trump reagierte am Sonntag mit einem Wutausbruch, der sich offenbar auf die parteiübergreifende Einigung bezog. Es sei „sehr traurig, dass die Republikaner, selbst die, die ich auf meinem Rücken über die Ziellinie getragen habe, sehr wenig tun, um ihren Präsidenten zu schützen“, twitterte er. Trump steckt in der Zwickmühle. Er könnte gegen das Gesetz sein Veto einlegen, würde dann aber riskieren, danach überstimmt zu werden. Er erwarte, dass das Gesetz eine „vetosichere Mehrheit“ im Parlament bekomme, sagte der republikanische Senator John Thune. Am Schluss werde auch die Regierung einsehen, dass die Sanktionen notwendig seien, fügte er warnend hinzu. Im Weißen Haus scheint man den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden zu haben. Trumps neue Sprecherin Sarah Sanders ließ durchblicken, dass Trump das Gesetz unterzeichnen werde. Schließlich habe man gegenüber dem ersten Senatsentwurf wichtige Verbesserungen erreicht, argumentierte sie. In Wirklichkeit sind die Veränderungen nur geringfügig. So werden die Sanktionen neben Russland und Iran auch Nordkorea treffen. Wie sich die Beschlüsse für die betroffenen Länder auswirken, ist offen. In dem Entwurf geht es in weiten Teilen um die Konkretisierung bestehender Strafmaßnahmen statt um neue. Trotzdem dürften die Investoren die Botschaft wohl hören. Die marode russische Wirtschaft wird das weiter belasten. In Europa stößt der Alleingang der USA auf Widerstand, weil er sich auch auf ausländische Unternehmen auswirken könnte. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte gestern, man sorge sich um die Energieversorgungsinteressen der EU. Die deutsche Regierung befürchtet Folgen für die Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll. Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben die USA davor gewarnt, ohne Abstimmung mit den Partnern zu handeln. In diesem Fall dürften sie sich ausnahmsweise Trumps Unterstützung sicher sein. Der Präsident gerät mit dem Beschluss immer weiter in den Schlamassel der Russland-Affäre. Wegen möglicher geheimer Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Gewährsleuten ermitteln inzwischen ein vom FBI beauftragter Sonderermittler und mehrere Parlamentsausschüsse. Der Verdacht: Dass es bei den Kontakten um Wahlmanipulation ging, aber auch um die Aufhebung von Sanktionen. Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater Trumps, legte gestern vor seiner Befragung im Geheimdienstausschuss des Senats eine elfseitige Erklärung vor, in der er vier Treffen mit Russen 2016 zugab. Zugleich bestritt er jeglichen Gesetzesverstoß. „Ich habe nicht konspiriert, und ich weiß auch von niemandem im Wahlkampfteam, der mit irgendeiner ausländischen Regierung konspiriert hat“, erklärte Kushner. Sein Schwiegervater forderte derweil per Twitter die Ermittler auf, sich lieber mit den „Verbrechen & Russland-Beziehungen der betrügerischen Hillary“ zu beschäftigen. Auch diesen Rat dürften seine Republikaner ignorieren.