Politik Nahles: Nicht mutwillig alles schlechtreden

«Berlin.» „Da wird ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die – egal, was wir verhandelt hätten – gegen die GroKo sind“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gestern im Deutschlandfunk. „Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten.“ Parteichef Martin Schulz warb seinerseits für eine Neuauflage der großen Koalition. „Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er diskutierte gestern Abend in Dortmund mit der kritischen Basis in Nordrhein-Westfalen. Es habe einen sehr lebhaften und konstruktiven Meinungsaustausch gegeben, sagte Schulz anschließend. Ein SPD-Sonderparteitag soll am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt. Sie könne als Sozialdemokratin mit einem guten Gefühl dafür werben, sagte Nahles. Die SPD habe in den Sondierungen viele Erfolge erreicht, etwa die Absicherung des Rentenniveaus. Der zum linken Flügel zählende stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte hingegen der „Bild“-Zeitung: „Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt – das ist es mitnichten.“ Michael Groschek, der Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, warnte davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. „Natürlich ist das Sondierungspapier kein fertiger Koalitionsvertrag. Wir dürfen aber nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Der Landesvorstand der Berliner SPD sprach sich am Abend mehrheitlich gegen eine Neuauflage der großen Koalition aus. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem Delegierten frei. Die Union lehnt Nachverhandlungen strikt ab. „Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Bild“-Zeitung. „Auch uns ist einiges schwergefallen.“ CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Man kann jetzt nicht einseitig nach der Sondierung aufsatteln mit Dingen, die man in der Sondierung nicht durchsetzen konnte.“ Die Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) rieten der SPD zu Koalitionsverhandlungen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nannte die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung als Erfolge der SPD. Kommentar, Hintergrund: Seite 2