Ukraine Kriegsverbrechen: Ex-Richter sieht Chancen für Prozess

In der ukrainischen Stadt Borodjanka sind nach ukrainischen Angaben neun Leichen von Zivilisten gefunden worden, von denen einige Folterspuren aufweisen. Nicht zum ersten Mal deutet vieles auf Kriegsverbrechen von russischen Soldaten hin. Doch können sie dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen?

Der ehemalige Richter am Internationalen Strafgerichtshof, Wolfgang Schomburg, glaubt an einen künftigen Erfolg eines Prozesses wegen Kriegsverbrechen gegen russische Truppen. „Die Lage ist deshalb außergewöhnlich gut, weil zunächst überhaupt die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs begründet wurde“, sagte der Jurist am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Die Ukraine habe sich nach der russischen Militärintervention 2014 der Gerichtsbarkeit durch den Strafgerichtshof unterworfen. Daher bedürfe es für einen solchen Prozess keines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates, in dem Russland ein Vetorecht hat.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Mögliche Delikte, die vor dem Gerichtshof verhandelt werden könnten, umfassten Kriegsverbrechen des russischen Militärs. „Und es gibt die Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, so Schomburg. Dazu gehörten vorsätzliche Tötungen und Vergewaltigungen sowie die Ausrottung eines Teils oder der ganzen Zivilbevölkerung. Dies sei vom Völkermord auf der Grundlage der Anti-Genozid-Konvention von 1948 abzugrenzen, bei der sich die Tat gegen eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe richten muss.

Dass man einzelne Soldaten vor Gericht bekomme, sei zurzeit unwahrscheinlich, erklärte Schomburg. „Aber dadurch, dass man Namen, Nummern von Einheiten und konkreten Personen kennt, ist es relativ einfach, an einer konkreten Situation anzufangen.“ Auf die Frage, ob es in Zukunft auch ein Verfahren gegen Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof geben wird, sagte Schomburg: „Ich hoffe es. Er wäre nicht der Erste, der als Staatsführer sich wird verantworten müssen.“