Sicherheitskonferenz 
Kanzler Scholz und der außenpolitische Gezeitenwechsel
Olaf Scholz klingt noch ernster als sonst, als er am Samstag seine erste Rede als Bundeskanzler im Hotel Bayerischer Hof hält. Auf jener Münchner Bühne namens Sicherheitskonferenz, wo so viel außen- und verteidigungspolitische Prominenz und Kompetenz vertreten ist. So viel wie sonst nur im September, wenn in New York die UN-Generalversammlung tagt. Vom UN-Generalsekretär über die US-Vizepräsidentin, die EU-Kommissionschefin und den Nato-Generalsekretär bis zu Regierungschefs wie Scholz eben sind sie wieder alle da. Insgesamt 600 Teilnehmer sind gekommen, mehr ließ das Hygienekonzept nicht zu.
Natürlich sind die Ukraine und das Ringen zwischen Russland und dem Westen das dominante Thema. Im Hintergrund findet sogar ein G-7-Gipfel auf Außenministerebene statt, der sich genau damit befasst. Befassen muss. „Es droht wieder Krieg in Europa. Das Risiko ist alles andere als gebannt“, konstatiert Scholz nüchtern, ohne rhetorisch zu dramatisieren.
Chinas Aufstieg als Herausforderung
Aber der SPD-Politiker ist auch gekommen, um von einem „geopolitischen Gezeitenwechsel“ zu reden, wie er es nennt. Einer Machtverschiebung, die sich seit einiger Zeit schon vollzieht. Der Westen, die Nato-Staaten, also auch Deutschland, die USA und die EU-Nachbarn, sind verunsichert. Braucht es nicht längst neue außenpolitische Konzepte angesichts des epochalen Aufstiegs der Volksrepublik China? Auch angesichts globaler Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und dem Klimawandel? Scholz skizziert einige Antworten. Einige sind nicht so neu, aber der Kanzler setzt mit einer Deutlichkeit auf Europa, die aufhorchen lässt.
Der erste Punkt: Deutschland steht zur Nato. Zweitens: Amerika und Europa müssen eng verzahnt gemeinsam agieren, wollen sie in einer multipolaren Welt mit acht Milliarden Menschen bestehen. Die EU hat nur 450 Millionen Bürger, die USA nur 330 Millionen, betont Scholz gleich mehrfach. Der dritte Punkt lautet passend dazu: „Die EU ist unsere Chance, Macht unter Mächten zu bleiben.“
Mit Iran erfolgreich verhandelt
Konkrete Vorschläge, wie die Union der 27 tatsächlich eine Macht aus einem Guss werden kann, fehlen. Aber Scholz bietet ein Beispiel dafür an, wo die EU ihr Gewicht schon in die Waagschale werfe: in den Verhandlungen über Irans Atomprogramm nämlich.
Punkt vier ist zumindest der Appell dazu, wie Punkt drei – EU als Chance – klappen könnte: „Zusammenzuhalten, die EU als Akteur anzuerkennen und ihre Vertiefung zu fördern.“ Der Bundeskanzler winkt wohl gen Budapest und Warschau mit dem Zaunpfahl, wenn er appelliert, als Freunde und Alliierte zusammenzustehen, denn „wir haben genug zu tun, um uns gegen unsere Gegner zu wehren“.
Baerbock: Frauenrechte sind zentral
Schon am Vortag hat die neue Bundesaußenministerin ihre erste Rede auf der Sicherheitskonferenz absolviert. Sie ist ähnlich souverän wie Scholz, aber im Ton viel lauter, energischer. Während der 63-jährige Scholz ernst schaut, strahlt die 41-jährige Annalena Baerbock. Während der Kanzler im Abstrakten bleibt, redet sie bildhaft. Als Einstieg erzählt sie von ihrem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine. Als Mutter sei sie bestürzt, dass für die Kinder dort an einen friedlichen Alltag nicht zu denken ist. Und sie prägt einen Satz, der schon in den Tagen zuvor auf Twitter & Co. die Runde gemacht hat: „Diese Krise ist keine Ukraine-Krise, sie ist eine Russland-Krise.“
Auch Baerbock bietet neben der Tagespolitik grundsätzliche Gedanken an. „Wir sind nicht kollektiv hilflos“, widerspricht sie Umfragen, wonach viele Bürger sich angesichts der Fülle an Krisen und Umwälzungen in der Welt ohnmächtig fühlen. „Wir haben es gemeinsam in der Hand“, fährt Baerbock fort. Entschlossenheit, Solidarität und Verlässlichkeit lauten ihre Eckwerte einer Strategie.
Und sie betont, wie zu erwarten war, erneut in aller Deutlichkeit, dass Frauen auch in der Welt der Sicherheitspolitik eine Schlüsselrolle einnehmen und einfordern. „Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand liberaler Demokratien“, so Baerbock. Von der klimapolitischen Wende, die sie sonst so in den Mittelpunkt stellt, ist in der Erstlingsrede der Grünen-Politikerin in München nichts hören. Zu sehr überlagert die „Russland-Krise“ alles.
