Irak Irak: Schiitenführer Al-Sadr verkündet Rückzug aus Politik
„Ich habe beschlossen, mich nicht in politische Angelegenheiten einzumischen, deshalb kündige ich jetzt meinen endgültigen Rückzug an“, erklärte Sadr am Montag im Onlinedienst Twitter. Er werde auch mit wenigen Ausnahmen alle mit seinem Namen und dem Namen seiner Familie verbundenen Institutionen schließen.
Der Irak steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Seit der Parlamentswahl im Oktober konnte noch keine neue Regierung gebildet werden unter anderem, weil sich Sadrs Block mit einer pro-iranischen Schiiten-Gruppierung darüber streitet, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt.
Seit fast einem Monat halten Sadrs Anhänger die Umgebung des irakischen Parlaments in Bagdad besetzt. In der vergangenen Woche blockierten sie kurzzeitig den Zugang zum höchsten Gericht des Landes. Auf Plakaten forderten sie die Auflösung des Parlaments, Neuwahlen sowie den Kampf gegen Korruption.
Keine Lösung bei Krisentreffen
Nach Sadrs Rückzugsankündigung stürmten Dutzende seiner Anhänger den Palast der Republik in Bagdad. Tausende weitere machten sich auf in Richtung der besonders strikt gesicherten Grünen Zone in der irakischen Hauptstadt, in der Regierungsgebäude und Botschaften liegen.
Seit der US-geführten Invasion im Jahr 2003 wird der Irak nach einem konfessionellen Proporzsystem regiert, nach dem das Amt des Ministerpräsidenten den Schiiten vorbehalten ist. Die Sadr-Bewegung war bei den Parlamentswahlen im Oktober zwar stärkste Kraft geworden, konnte aber keine Mehrheit bilden. Im Juni dann waren Sadrs Abgeordnete geschlossen zurückgetreten.
Mitte August hatte der amtierende Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi ein Krisentreffen von Spitzenpolitikern einberufen, um nach einer Lösung zu suchen. Es wurde jedoch von Sadrs Lager boykottiert.