Europa nach den Wahlen 
FPÖ stärkste Partei in Österreich – Dämpfer für Orban
Das Ergebnis der EU-Wahl in Österreich hat die Ausgangslage der Nationalratswahl Ende September stark verändert. Von einer Dominanz der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist keine Rede mehr. Sie wurde zwar erstmals seit ihrer Gründung 1955 bei einer Bundeswahl mit 25,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Aber die Abstände zu den folgenden Parteien fielen deutlich geringer aus als prognostiziert: Der Rückstand der konservativen Volkspartei (ÖVP) beträgt lediglich einen Prozentpunkt, jener der sozialdemokratischen SPÖ 2,5 Prozentpunkte.
Dennoch sieht FPÖ-Chef Herbert Kickl seine Wahl zum „Volkskanzler“, wie er sagt, gesichert. Dass er sich nun einem Dreikampf um den Kanzlerposten mit offenem Ausgang stellen muss, war nicht eingeplant. Für den amtierenden ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler sind die Chancen auf den Kanzlerposten zumindest theoretisch ebenso intakt.
Niemand will mit FPÖ „EU-Wahnsinn“ abschaffen
Denn der Partner, der Kickl zum Kanzler macht, ist nicht in Sicht. Niemand will mit der FPÖ den „EU-Wahnsinn“ abschaffen, den „Öxit“ (Austritt) realisieren und statt Russland den Westen zum „Kriegstreiber“ in der Ukraine erklären. Nehammer bezeichnete Kickl als „Sicherheitsrisiko für Österreich“. Im EU-Parlament ist die FPÖ in der Fraktion ID (Identität und Demokratie) vertreten.
Mitnichten fix aber ist auch Nehammers Wiederwahl zum Kanzler. Eine Ablöse als Kandidat droht ihm vorerst aus Mangel an Konkurrenten nicht, obwohl er den ersten Platz für die ÖVP verloren und es in zweieinhalb Jahren nicht geschafft hat, nach dem Absturz des Superstars Sebastian Kurz die Partei neu aufzustellen und jene Wähler wieder zurückzuholen, die zur FPÖ übergelaufen waren.
Das EU-Wahl-Ergebnis spiegelt dieses Faktum wider: Die ÖVP hat in fast gleichem Ausmaß Stimmen verloren, wie die FPÖ dazugewann. Andres als die deutsche Schwester CDU/CSU vermag also die ÖVP zur Stärkung des bürgerlichen Lagers im EU-Parlament wenig beizutragen.
SPÖ kommt nicht vom Fleck
Nicht vom Fleck kommt auch die SPÖ, die seit Jahren in Führungskrisen steckt. Zu den Verlierern zählen auch die Grünen, die mit der ÖVP regieren, doch hielten sich die Verluste in Grenzen. Zu den Gewinnern zählt außer der EU-feindlichen FPÖ auch die demonstrativ EU-freundliche Neos, eine Abspaltung der ÖVP.
In Österreichs Nachbarland Ungarn bescherten die EU-Wahlen dem autokratischen Premier Viktor Orban erstmals eine schmerzhafte Schlappe. Seine Partei Fidesz, die bei früheren Wahlen stets klar über 50 Prozent lag, sackte auf 44 Prozent ab. Der neue Herausforderer Péter Magyar, der erst im Februar wie aus dem Nichts aufgetaucht war, erreichte mit seiner Partei Tisza aus dem Stand 31 Prozent.
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