Politik Flughafen Hahn: Notartermin in Hessen geplatzt

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern grünes Licht für den Verkauf des 82,5-prozentigen Anteils am Flughafen Hahn an den chinesischen HNA-Konzern gegeben, teilte das Innenministerium mit. Am Abend wurde der Kaufvertrag bei einem Notar in Koblenz unterschrieben. In Hessen dagegen ist der Notartermin geplatzt.

MAINZ/WIESBADEN. Wie das Finanzministerium in Wiesbaden mitteilte, haben sich „sehr kurzfristig Fragen hinsichtlich der Struktur auf der Käuferseite ergeben“, die nun „mit der notwendigen Sorgfalt“ geklärt würden. Den hessischen Anteil von 17,5 Prozent will die chinesisch-pfälzische ADC GmbH übernehmen, die ihren Sitz in Deidesheim hat. Der frühere Staatssekretär und Sinologe Siegfried Englert (SPD) hält einen Minderheitsanteil von einem Prozent an der ADC, zunächst war er auch Geschäftsführer. Englert stellte den Kontakt zum Tourismus- und Luftfahrtkonzern HNA her, die Firmen sind gemeinsam als Bieter für den Flughafen aufgetreten. Nach einem Bericht der „Rhein-Zeitung“ will sich Englert ganz aus der ADC zurückziehen. Nach RHEINPFALZ-Informationen soll ADC den Kaufpreis nicht oder nicht vollständig hinterlegt haben. HNA dagegen hat den Betrag auf ein Notar-Anderkonto eingezahlt, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern bestätigte. Es soll sich um 15,1 Millionen Euro handeln. Die Regierung will heute über den Verkauf informieren. Bevor er wirksam wird, müssen der Mainzer Landtag und die EU-Kommission zustimmen. |kad