Haushalt Finanzminister sieht Deutschland gut aufgestellt
Damit steigt die Neuverschuldung des Bundes für die drei Corona-Jahre seit 2020 auf insgesamt mehr als 450 Milliarden Euro. „Gemeinsam stemmen wir das“, sagte gleichwohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Lage sei besser als zwischenzeitlich befürchtet.
Die Hilfspolitik werde entschlossen fortgesetzt, sagte Scholz. Der Bund hatte milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen, um die Folgen der Pandemie für Jobs und Firmen abzufedern. Der Minister machte deutlich, Deutschland stehe finanziell gut da, um das Notwendige zu tun - auch im internationalen Vergleich.
Mit dem von Scholz vorgelegten Nachtragshaushalt erhöht sich die Neuverschuldung für das laufende Jahr um weitere 60,4 Milliarden Euro auf nun 240,2 Milliarden Euro, davon ein großer Teil wegen Mehrkosten und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise. Für 2022 ist eine Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits 2020 waren 130,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen worden.
Die hohe Neuverschuldung für 2022 ist erneut nur aufgrund einer Ausnahmeregelung der geltenden Schuldenbremse möglich. Ab 2023 soll laut dem ebenfalls vom Kabinett beschlossenen Finanzplan die Schuldenbremse regulär wieder eingehalten werden. Allerdings muss der Bund dafür vorhandene Rücklagen auflösen, und es gibt noch offene Haushaltslücken für die Jahre 2024 und 2025. Diese bezeichnete Scholz jedoch als „bewältigbar“.