Politik Ebbe in den Kassen der Kommunen

«Mainz/Speyer.» Die Haushalte der rheinland-pfälzischen Kommunen sind nach einem kleinen Plus im Ausnahmejahr 2015 erneut mit 15 Millionen Euro ins Minus gerutscht. Das geht aus dem gestern vorgelegten Kommunalbericht des Landesrechnungshofs in Speyer hervor. Mehr als die Hälfte der Kommunen konnte kein ausgeglichenes Ergebnis vorlegen. Prekär ist die Lage nach Auffassung der Prüfer vor allem durch die seit Jahren bestehende Verschuldung. Sie lag mit 3142 Euro pro Kopf fast doppelt so hoch wie in anderen Flächenländern (im Schnitt 1669 Euro je Einwohner). Nur im Saarland sind die Städte und Kreise noch höher verschuldet. Pirmasens und Kaiserslautern führen denn auch mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 9468 beziehungsweise 9054 Euro die bundesweite Liste der am höchsten verschuldeten Städte an. Zweibrücken (7384 Euro) und Ludwigshafen (6961 Euro) folgen auf den Plätzen sechs und sieben und Trier (6161) an zehnter Stelle. Als „besorgniserregend“ bezeichnen die Prüfer den hohen Bestand an Kassenkrediten, die normalerweise kurzfristige Engpässe überbrücken sollen. Er lag 2016 mit 6,6 Milliarden Euro um 78 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Einen drastischen Vergleich wählt der Landesrechnungshof, an dessen Spitze seit kurzem Jörg Berres steht, um die Situation in Kaiserslautern zu verdeutlichen: „Bemerkenswert ist, dass die Stadt Kaiserslautern 2016 fast doppelt so hohe Schulden aus Liquiditätskrediten verzeichnete wie sämtliche bayerischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen.“ In diesem Bereich habe der kommunale Entschuldungsfonds des Landes nichts bewirkt. Wegen der schlechten Finanzsituation werde weniger investiert. Dabei weist die Behörde nicht zum ersten Mal auf einen Sanierungsstau bei Brücken hin. Nach dem Rechnungshofbericht sind es vor allem die Sozialausgaben, insbesondere die für Kinderbetreuung und für Leistungen für Asylbewerber, die in den vergangenen Jahren angestiegen sind. Der Rechnungshof schlägt vor, dass die Kommunen ihre Realsteuern, also die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern, anheben. Andererseits regt er an, die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land zu überprüfen und die geplante Weiterführung der Kommunalreform „zügig“ anzugehen. Einsparpotenzial hat der Rechnungshof im Bereich der Kindertagesbetreuung identifiziert. Es werde Geld für unbesetzte Plätze bezahlt. Südwest