Pandemie Corona-Sonderlage soll auslaufen
Als Hauptgrund für das Ende der Corona-Sonderlage nach 20 Monaten nannten die Ampel-Fraktionen am Mittwoch den Fortschritt der Impfungen. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben ermöglicht werden. „Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Nach den Plänen können die Länder aber weiterhin Einschränkungen anordnen, so eine Maskenpflicht, Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete, Hygienekonzepte, Abstandsgebote, Kontaktdaten-Erfassung.
Göring-Eckardt: Kinder schützen
Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemischen Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt – zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne Verlängerung automatisch nach drei Monaten aus.
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, insbesondere für diejenigen, die sich nicht impfen lassen können, brauche es angesichts der problematischen Corona-Lage Schutz. „Alle Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um einen weiteren Schutzkokon um die Kinder zu ziehen.“ Denn gerade bei kleineren Kindern gebe es derzeit hohe Infektionszahlen. Pauschal sollten Schulen oder Kultureinrichtungen nicht mehr geschlossen werden, aber den Ländern sollten Schließungen weiter ermöglicht werden, so Göring-Eckardt. „Wir legen den Ländern den Instrumentenkasten auf den Tisch.“
Kritik aus Bayern
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisierte die Pläne scharf. Es gebe weiterhin eine „Notlage von internationaler Tragweite“, sagte der CSU-Politiker, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist. „Deshalb brauchen die Länder größtmögliche Flexibilität, um auf zunehmende Infektionszahlen reagieren zu können.“ Es sei nicht sinnvoll, dass die Landtage künftig in ihrem Recht beschnitten werden sollten, selbst über eine epidemische Lage in ihrem Land zu entscheiden.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die pandemische Lage von nationaler Tragweite noch nicht zu Ende: „Im Gegenteil, sie gewinnt gerade wieder an Kraft und Gefährlichkeit.“
Deutlich mehr Neuinfektionen
Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwochmorgen 23.212 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages (Vorwoche 17.015). Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 118,0 (Vortag 113,0). Deutschlandweit wurden binnen 24 Stunden 114 Todesfälle verzeichnet.
