Meinung Cannabis-Gesetz: Der Drogen-Murks

Beim Thema Cannabis-Legalisierung sieht man, dass in einem an sich sinnvollen Gesetz viel Unsinn stecken kann.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zugutezuhalten, dass er viele Themen anpackt, die seine Vorgänger liegen gelassen haben. Gerade im Krankenhaus-Sektor geht Lauterbach mit Reformen mutig voran. Leider hat er sich beim Cannabis-Gesetz verrannt.

Die ursprüngliche Idee, die Droge Cannabis unter staatlicher Aufsicht zu verkaufen wie Zigaretten und Alkohol, um damit den Schwarzmarkt auszutrocknen, scheiterte an europarechtlichen Hürden. In der Not zimmerte der Minister eine Konstruktion, die zur Lösung des Drogenproblems untauglich ist.

Prohibition läuft ins Leere

Immerhin erkennt der Staat die Realitäten an, denn trotz drohender Bestrafung bei Drogenbesitz steigt der Konsum. Die Prohibition läuft ins Leere. Daher ist es richtig, die Gelegenheitskiffer zu entkriminalisieren. Aber der Schwarzmarkt wird sich durch die Etablierung von „Cannabis-Clubs“ nicht zurückdrängen lassen. Auch ist es eine Illusion zu glauben, dass Kommunen und Polizei in der Lage wären, die Schutzzonen rund um Kitas und Schulen zu kontrollieren oder zu Hause nachzuschauen, ob man nicht mehr als drei Cannabispflanzen großzieht. Praxistauglich ist das nicht.