Ausland Brics-Gipfel in Südafrika: Mehr Schein als Sein

Offiziell ist von Partnerschaft, Solidarität und gemeinsamer Entwicklung die Rede. Doch hinter den Kulissen geht es auf dem Brics-Gipfel im südafrikanischen Johannesburg sehr viel spannungsvoller zu. Die fünf Mitglieder des Staatenbundes – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – sind sich alles andere als einig.

Der indische Premierminister Narendra Modi wollte bei seiner Ankunft erst gar nicht aus dem Flugzeug steigen, weil er nur von einem gewöhnlichen Minister empfangen wurde, will das gut unterrichtete südafrikanische Internetmagazin „Daily Maverick“ wissen. Schließlich wurde sein chinesischer Kollege Xi Jinping von Präsident Cyril Ramaphosa persönlich abgeholt. Erst als wenigstens Vizepräsident Paul Mashatile zum Flughafen nach Pretoria eilte, erklärte sich der 72-jährige Modi zum Aussteigen bereit. Schon im Vorfeld des Gipfels hatte Gastgeber Ramaphosa den indischen Regierungschef zur Teilnahme überreden müssen: Auch dafür sollen Indiens Spannungen mit China verantwortlich gewesen sein.

Wo ist Xi Jinping?

Andere Differenzen werden subtiler ausgetragen. „Wir wollen kein Gegengewicht gegen G7, G20 oder die USA sein. Wir wollen uns lediglich gemeinsam organisieren“, sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Rand des Gipfels. Das sieht vor allem der russische Präsident Wladimir Putin anders, der – obwohl er nur virtuell teilnehmen kann – keine Gelegenheit auslässt, das Bündnis gegen die „westliche Hegemonie“ in Stellung zu bringen. Die Vorherrschaft der USA und ihre Einmischung in der Ukraine habe zum dortigen Konflikt geführt, polterte Putin aus Moskau. Dagegen versuche Brics, „diese Situation zu einem friedlichen Ende zu führen und eine multipolare Weltordnung zu schaffen“.

Widerspruch wurde nicht laut: Auch wenn außer Putin nur Chinas Präsident Xi ähnlich sprach. „Besessen von ihrer Vormachtstellung setzen manche Staaten alles daran, Entwicklungsmärkte und -staaten zu verkrüppeln“, hieß es in einer Rede Xis, die Chinas Präsident allerdings nicht selbst hielt: Er fehlte bei der Eröffnung des Gipfels aus nicht bekannt gegebenen Gründen. Krank war der 70-Jährige jedenfalls nicht. Beim abendlichen Dinner war er wieder präsent.

Südafrikas Regierung versucht wie die indische und brasilianische, den neuen Ost-West-Konflikt möglichst klein zu reden: Wichtiger ist für sie der Gegensatz zwischen Nord und Süd. Zudem wollen sie es sich nicht mit ihren westlichen Handelspartnern verderben. Außer von Putin wurde der „Konflikt in der Ukraine“ deshalb nur in dem Zusammenhang angesprochen, dass er auf friedliche Weise beendet werden müsse. Das Wort Krieg wird im Kreis der Brics-Mitglieder noch immer vermieden – vermutlich aus Rücksicht auf Putin, der in Johannesburg nicht persönlich zugegen sein konnte, weil er wegen seiner Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag von den südafrikanischen Strafverfolgungsbehörden hätte festgenommen werden müssen.

Die öffentliche Austragung eines weiteren Konflikts konnten die Brics-Mitglieder vermeiden: die Differenzen in Sachen Erweiterung ihres Bündnisses, eigentlich Hauptthema ihres 15. Gipfels. Alle fünf Regierungschefs versicherten, gegen eine Vergrößerung ihres Clubs grundsätzlich nichts einzuwenden zu haben. Doch wie die Kriterien für eine Mitgliedschaft genau aussehen sollen, wird offenbar kontrovers debattiert.

Streitthema Sicherheitsrat

In seiner Konkurrenz zu China ist Indien besorgt, dass Peking seine Hausmacht im Bündnis ausweiten könnte. Und Brasilien will verhindern, dass Brics mit der Aufnahme von Staaten wie dem Iran, Kuba oder Venezuela immer stärker gegen den Westen in Stellung gebracht wird. Eine für Mittwoch geplante Pressekonferenz wurde zumindest verschoben. Wohl weil sich die Regierungschefs nicht einigen konnten.

Was aus einem Thema wird, an dem Indien, Brasilien und Südafrika besonders liegt, ist ebenfalls nicht entschieden: die Reform des UN-Sicherheitsrats. Die drei Staaten streben einen permanenten Sitz in dem Gremium an. Doch Russland und China stehen dieser Forderung bisher reserviert gegenüber. Schließlich würde dadurch ihr eigener Einfluss geschmälert und möglicherweise sogar ihr Vetorecht geopfert. Präsident Xi soll Südafrika inzwischen Unterstützung in dieser Frage zugesagt haben – während Putin das Thema erst gar nicht angesprochen hat.