Politik Bremens Bürgerschaft macht ernst

Bremen (stg). Unbeeindruckt von Protesten hat die Bremische Bürgerschaft gestern in erster Lesung beschlossen, dass sich die Deutsche Fußball-Liga (DFL) künftig an den Kosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen beteiligen muss.

Für die entsprechende Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes stimmten die rot-grüne Koalition und einer von zwei Abgeordneten der Lokalpartei „Bürger in Wut“. Nach der für Ende Oktober geplanten zweiten und letzten Lesung des Gesetzentwurfs muss die Landesregierung noch eine genaue Kostenverordnung erlassen, bevor dann erstmals beim Bundesligaspiel Werder Bremen gegen Hannover 96 am 13. Dezember ein Gebührenbescheid an die DFL verschickt werden kann. Der Ligaverband hat allerdings bereits angekündigt, durch alle Instanzen dagegen vorzugehen. In der mehr als anderthalbstündigen Debatte äußerte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) seine Überzeugung, dass die Richter „diese Sache vernünftig entscheiden werden – und deswegen glaube ich, dass wir gewinnen können“. Die Gebühren von jeweils einigen hunderttausend Euro bei drei bis vier Spielen pro Saison seien „kein Untergang des Abendlandes, sondern eine angemessene Kostenbeteiligung“. SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe kritisierte derweil heftig die Verlegung des EM-Qualifikationsspiels Deutschland gegen Gibraltar am 14. November von Bremen nach Nürnberg. Dies sei der Versuch von DFB und DFL, „durch eine öffentliche Bestrafungsaktion ein demokratisches Parlament zu erpressen“. Laut Tschöpe sollte der „milliardenschwere Unterhaltungskonzern“ DFL nicht länger „Kosten sozialisieren und Gewinne privatisieren“ können. Die Deutsche Fußball-Liga habe in der vergangenen Saison 300 Millionen Euro Gewinn gemacht, während der Staat bis zu 110 Millionen Euro für die Spielesicherung ausgegeben habe. CDU, Linke und der andere Abgeordnete der „Bürger in Wut“ stimmten gegen die Gebührenpflicht. Die Linke argumentiert: Statt neuer Gebühren sei eine Steuererhöhung nötig. „Die Profivereine zahlen viel zu wenig Steuern.“ Die CDU bezeichnete „Bremens Alleingang“ als schädlich für das Ansehen des Landes. SPD-Fraktionschef Tschöpe ist sich indes sicher: Sollte Bremen Erfolg haben, werden andere Bundesländer folgen. In mehreren europäischen Staaten sei eine Kostenbeteiligung längst Normalität.