Meinung Bahnstreik: Vorteil GDL

Das Vorgehen der GDL im Konflikt mit der Deutschen Bahn lässt sich mit guten Gründen kritisieren. Derzeit aber ist die Lokführergewerkschaft politisch wie juristisch offenbar im Vorteil.

Der Versuch der Deutschen Bahn (DB), den Streik der GDL in letzter Minute noch juristisch zu stoppen, ist mit der Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichts endgültig gescheitert. Es wäre auch eine Überraschung gewesen, wenn die Frankfurter Richter der Lokführergewerkschaft die Tariffähigkeit abgesprochen hätten.

Nun geht für Millionen Kundinnen und Kunden der DB drei Tage lang nichts beziehungsweise wenig. Sie sind zum wiederholten Mal Hauptbetroffene einer Auseinandersetzung, die schon lange den Rahmen eines normalen Tarifkonflikts sprengt. Denn für die GDL geht es nicht nur um eine bessere Bezahlung ihrer Mitglieder und kürzere Wochenarbeitszeiten für bestimmte Beschäftigtengruppen. Sie kämpft in ihrer eigenen Wahrnehmung auch um den Fortbestand als Gewerkschaft. Der Versuch der Deutschen Bahn (DB), der GDL wegen der von ihr initiierten Gründung der Leiharbeitsgesellschaft Fair Train den Gewerkschaftsstatus absprechen zu lassen, dürfte entsprechenden Befürchtungen noch Auftrieb geben. Auch das erklärt die Härte, mit der dieser Konflikt auch auf verbaler Ebene geführt wird.

Die GDL muss man nicht sympathisch finden

Das Agieren der GDL, die im vollen Bewusstsein, dass ohne Lokführer kein Zug fahren kann, den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene mit brutaler Konsequenz zum Stillstand bringt, muss man nicht gut, gar sympathisch finden. Es ist schwer erträglich, dass der Gruppenegoismus einiger Tausend Beschäftigter ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen einen wichtigen Teil der Verkehrsinfrastruktur lahmlegen kann. Fakt ist aber, dass die Gewerkschaft um ihren wortgewaltigen Vorsitzenden Claus Weselsky derzeit sowohl juristisch wie auch politisch die besseren Karten zu haben scheint. Da gibt es nicht nur die jüngsten Arbeitsgerichtsentscheidungen, sondern eben auch Tarifverträge, die die GDL mit Konkurrenten der DB abgeschlossen hat – und die eine kürzere Wochenarbeitszeit für Schichtbedienstete vorsehen.

Über dieses Thema wollten die DB-Verhandler um Personalvorstand Martin Seiler ursprünglich nicht einmal reden. Sachlich ist dieses Nein nachvollziehbar, denn kürzere Arbeitszeiten würden den schon jetzt bestehenden Personalmangel bei der DB mit hoher Wahrscheinlichkeit noch vergrößern. Verhandlungstaktisch aber war die Weigerung ungeschickt.

Über Verbeamtung nachdenken

Jetzt liegt das Kind im Brunnen, und es ist niemand in Sicht, der es dort rasch herausholen könnte. Das wirft Fragen auf – auch an die Politik. Denn wenn die Bahn, was niemand bestreitet, für die beschworene Verkehrswende unverzichtbar ist, muss sichergestellt werden, dass dieses Verkehrssystem flächendeckend pünktlich und zuverlässig funktioniert. Davon ist die Bahn aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse und unterbliebener Investitionen weit entfernt. Eine weitere notwendige Bedingung für Verlässlichkeit ist Personal, das nicht in regelmäßigen Abständen den Betrieb lahmlegt. Deshalb sollten Politik und Gesellschaft bereit sein, das heutzutage scheinbar Undenkbare zumindest einmal in Erwägung zu ziehen: Lokführer, Fahrdienstleiter und andere, die für den Fahrbetrieb unerlässlich sind, wieder zu verbeamten.