Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Amerika tut endlich das Richtige für Kiew

Es ist geschafft: Speaker Mike Johnson nach dem Votum für 61 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine.
Es ist geschafft: Speaker Mike Johnson nach dem Votum für 61 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine.

Das monatelange Gerangel in Washington um ein neues Hilfspaket für die Ukraine hat unzählige Menschenleben gekostet. Parlamentschef Johnson gebührt Respekt – er riskiert seinen Job, weil er sich gegen die Ultra-Trumpisten gestellt hat.

Endlich, möchte man sagen. Endlich hat der US-Kongress bewilligt, worum US-Präsident Joe Biden das amerikanische Parlament schon vor Monaten gebeten hat: ein Hilfspaket, das mittelfristig, bis ins nächste Jahr, die Verteidigung der Ukraine auf sichere Füße stellt. Dass es so lange gedauert hat, bis auch im US-Repräsentantenhaus die nötigen Stimmen beisammen waren, geht mit der Mehrheitsfraktion der Republikaner heim. Die radikale Minderheit des Freedom Caucus hatte sich, auf Geheiß ihres Paten und Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, störrisch quergestellt. Und zwar, weil sie aus Prinzip kein Gesetz verabschieden will, das Bidens Demokraten unterstützen. Und auch, weil manche in der Republikanerfraktion der Kremlpropaganda folgen, wonach ein Frieden sofort möglich wäre, würde die Ukraine nur die Waffen strecken.

Nutznießer ist die US-Waffenindustrie

Es wäre ein Diktatfrieden. Ihn zu verhindern, ist nun wieder möglich geworden. Denn allein die USA haben die Waffenindustrie, die nötig ist, um zügig zu liefern. Die EU-Staaten, auch Deutschland, sind gerade mal dabei, wichtige Produktionskapazitäten aufzubauen.

Die 61 Milliarden Dollar, die nun bewilligt wurden und wohl bald auch von US-Senat bestätigt werden dürften, werden die bevorstehende Offensive Russlands aufhalten helfen. Allerdings ist durch die Wochen des Gerangels wertvolle Zeit verloren gegangen. Menschenleben an der Front wurden geopfert, weil den Ukrainern die Artilleriemunition fehlt, um ihre Stellungen zu halten. Nachschub wird nun kommen, aber bis er komplett geliefert werden kann, wird es dennoch Monate dauern.

Johnsons Mut

Kaum zu glauben, aber die Republikaner-Blockade war widersinnig: Das Gros der Gelder, die das Repräsentantenhaus nun freigibt, ist ein Konjunkturprogramm für zig Wahlkreise der Kongressabgeordneten. Zum Beispiel die so dringend benötigte 155-Millimeter-Artilleriemunition: Sie wird unter anderem in Kentucky im Wahlkreis eines Republikaners produziert! 122 US-Waffenproduzenten sind die Nutznießer des Pakets. In 65 Wahlkreise fließt jetzt viel Geld. Von Kalifornien über Arizona bis Pennsylvania: Fast 90 Prozent des Geldes geht gar nicht in die Ukraine, sondern in die eigene Wirtschaft.

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