Rheinland-Pfalz Spektakuläre Untersuchungsausschüsse: Von Bimbes bis Nürburgring

Am Freitag konstituiert sich im rheinland-pfälzischen Landtag der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021, bei der mindestens 133 Menschen ums Leben gekommen sind. Zehn Jahre lang wurde in Mainz nicht mehr zu dem Instrument gegriffen, das als schärfstes Schwert des Parlaments gilt. Ein kleiner Überblick über frühere Untersuchungsausschüsse.

Gegen die CDU-Fraktion im Landtag richtete sich der bisher letzte Untersuchungsausschuss, 2010 beantragt von der Regierungsfraktion SPD, die damals die Alleinregierung stellte. Es ging um die veruntreuten Fraktionsgelder unter dem früheren CDU-Fraktionschef Christoph Böhr, der in diesem Fall auch gerichtlich belangt wurde. Da es sich bei einem Untersuchungsausschuss um ein Minderheitenrecht handelt, das gemeinhin von der Opposition in Anspruch genommen wird, war es durchaus strittig, wie legitim ein solcher Ausschuss ist. Letztlich wurde die Frage sogar gerichtlich geklärt.

Ex-Minister wurde zu Gefängnisstrafe verurteilt

Davor war Gegenstand eines Untersuchungsausschusses das spektakuläre Scheitern der Privatfinanzierung für den Ausbau der Rennstrecke Nürburgring zu einem Freizeitpark. 500 Millionen Euro blieben unterm Strich an den Steuerzahlern hängen. Im Untersuchungsausschuss ging es um seltsame Verträge mit zweifelhaften Beratern. Unter anderem wegen einer vom Gericht als Falschaussage gewerteten Einlassung vor diesem Gremium wurde Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) vor dem Landgericht Koblenz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Folgenlos blieb dagegen der Untersuchungsausschuss „Arp-Museum“. Es ging um die Verträge mit dem privaten Arp-Verein rund um den Bau des Museums am Bahnhof Rolandseck.

Gewaltsamer Tod einer jungen Pädagogin in Rodalben

2005 schloss der Untersuchungsausschuss „Rodalben“ seine Arbeit ab. Er ergründete, ob die Landesregierung eine Mitschuld trage am gewaltsamen Tod einer jungen Frau. Die 26-jährige Pädagogin war im Jugendheim „Mühlkopf“ in Rodalben beschäftigt, als sie 2003 von drei flüchtenden Jugendlichen getötet wurde. Im Fokus: die damalige Sozialministerin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Eine Verantwortlichkeit wurde der Regierung nicht nachgewiesen.

Staatsbürgerliche Vereinigung als Spendenwaschanlage

1986 blickte die Republik auf Mainz, als der „Untersuchungsausschuss Parteispenden“ tagte und die Praxis der CDU-nahen „Staatsbürgerlichen Vereinigung“ beleuchtete. Die Vereinigung diente dazu, Spenden an die CDU zu verdecken. Im Mittelpunkt: der damalige Bundeskanzler und Ex-Ministerpräsident, Helmut Kohl (CDU). Seine Gedächtnislücken, die auch als „Blackout“ bekannt geworden sind, haben viel Empörung ausgelöst. Dass die Spenden in der Ära Kohl pfälzisch als „Bimbes“ bezeichnet wurden, ist seit dieser Zeit in den bundesdeutschen Sprachgebrauch übergegangen.