Rheinland-Pfalz Opposition: Keine Steuererhöhungen in Krisenzeiten

Für die Erhöhungen der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern kritisiert die Opposition im Landtag die Ampel-Koalition in Mainz. Deren Politik zwinge die Kommunen, die Bürger zur Unzeit zu belasten.

Nach der jüngsten Erhebung des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes haben 80 Prozent der 50 größten Städte und Gemeinden im Land ihre Hebesätze für die Grund- und/oder die Gewerbesteuer erhöht. Die Opposition im Landtag macht dafür die Mainzer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verantwortlich. Diese habe die Kommunen per Gesetz zu diesem Schritt gezwungen, statt den Kommunen ausreichend Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen.

„Wir erleben eine massive Mehrbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger und das zur absoluten Unzeit. Krisenzeiten dürfen keine Zeiten für Steuererhöhungen sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Gordon Schnieder. Nach früheren Angaben der Regierung werde ein Haushalt im Durchschnitt pro Jahr 84 Euro mehr für die Grundsteuer B zahlen, wenn die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz die Vorgaben des Landes umsetzen. Dies gilt für Eigenheimbewohnerinnen ebenso wie für Mieter. Denn die Grundsteuer kann über die Nebenkosten geltend gemacht werden.

Milliardenüberschuss im Landeshaushalt

„Vor dem Hintergrund milliardenschwerer Entlastungspakete für Bürger und Wirtschaft im Zusammenhang mit der Ukrainekrise ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür absolut kontraproduktiv“, kritisierte Joachim Streit, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag. Das Land habe für den laufenden Doppelhaushalt einen Überschuss von 1,7 Milliarden Euro. Deshalb hätte mehr Geld direkt in den Kommunalen Finanzausgleich fließen müssen. Unter den Pfälzer Städten liegt der Erhebung nach Zweibrücken mit einem Grundsteuer-Hebesatz von 552 Prozent an der Spitze, gefolgt von Ludwigshafen und Frankenthal (beide 540). Kaiserslautern liegt mit 510 Prozent auf Rang vier, wird ab Januar 2024 aber 610 Prozent verlangen. Bei der Gewerbesteuer ist Kaiserslautern mit 430 Prozent an der Spitze vor Ludwigshafen (425) und Frankenthal (420).

Das Land hob 2022 die sogenannten Nivellierungssätze für die Grund- und die Gewerbesteuer an. Darauf reagierten die Kommunen, um keine wirtschaftlichen Nachteile zu erleiden. Der Fraktionschef der AfD, Michael Frisch, warf der Regierung vor, sie nötige die Kommunen zu Steuererhöhungen. „Wenn die Ampel unsere Bürger wie Zitronen auspresst, macht das die Bürger sauer“, sagte er.