Mainz Nach Baldauf-Sturz: CDU Rheinland-Pfalz in Wallung

Die Partei „springt im Dreieck“, Funktionäre und Mitglieder sind „stinksauer“ über die Umstände, wie Teile der Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden Christian Baldauf zum Rückzug brachten. Über die Weihnachtstage werden neue Details zum Ablauf bekannt. Ein Abgeordneter sagt wütend: „So zerlegen wir uns selbst.“

Im Jahr 1988 stürzte die CDU Rheinland-Pfalz ihren damaligen Parteivorsitzenden Bernhard Vogel, der daraufhin auch sein Amt als Ministerpräsident niederlegte. Bei der folgenden Landtagswahl verlor die CDU die Macht in Rheinland-Pfalz und erlangte sie seither nie wieder.

Vogel selbst und andere Christdemokraten fühlen sich durch das, was sich drei Tage vor Heiligabend in der CDU-Fraktion im Landtag abspielte, an 1988 erinnert.

Etliche Abgeordnete nicht eingeweiht

Nun ist Christian Baldauf nie Ministerpräsident gewesen und die Gründe damals waren andere als heute, aber altgediente Parteimitglieder haben den Eindruck, einen Putsch zu erleben und sind „stinksauer“ auf diejenigen, die Baldauf abservierten.

Etliche Mitglieder der Fraktion waren nach Darstellung von Abgeordneten nicht in das Vorhaben einer Gruppe eingeweiht, das da lautete: bei der Fraktionsklausur am 10. Januar Baldauf als Vorsitzenden abzulösen.

Mindestens vier wollten nicht bis 2024 warten

Auch Freunde des Vorsitzenden räumen ein, dass es innerhalb der Fraktion Unzufriedenheit gab und Kritik an seiner Arbeit. „Er ist halt wie er ist“, sagt einer, zuweilen flapsig, zuweilen unvorbereitet. Aber Baldauf habe nie den Anspruch erhoben, bei der nächsten Landtagswahl 2026 noch mal als Spitzenkandidat anzutreten. Intern sei allen klar gewesen, dass er „um die Kommunalwahl 2024 herum“, das Feld räumen werde. Bis dahin habe er Partei und Fraktion hinter einer Person einen wollen, mit der die CDU 2026 erfolgreich in den Landtagswahlkampf ziehen kann.

So lange wollte eine Gruppe von CDU-Abgeordneten nicht warten und nahm das Heft des Handelns in die Hand. Vier von ihnen saßen am 21. Dezember in morgendlicher Runde bei Baldauf. Sie überbrachten ihm die Nachricht, dass in der Fraktion die Unzufriedenheit mit ihm so groß sei, dass er mit einem Aufstand rechnen müsse. Das war bisher bekannt.

„Du trittst jetzt sofort zurück, spätestens zum 10. Januar!“

Nicht bekannt war bisher, dass die Vierer-Gruppe sehr massiv geworden sein soll. Einer soll Baldauf aufgefordert haben: „Du trittst jetzt sofort zurück, spätestens zum 10. Januar!“. Ein anderer soll, so wurde es der RHEINPFALZ geschildert, gesagt haben, er habe schon Anfang Dezember einen ausformulierten Abwahlantrag gesehen, und es könne sein, dass dieser Antrag zwischen den Jahren an die Öffentlichkeit gelange. Die vier Besucher forderten Baldauf zum Ende der Zusammenkunft auf, anschließend nicht in die Landtagssitzung zu gehen, sondern nach Hause zu fahren und ebenfalls über eine Lösung nachzudenken. Man bleibe in Verbindung.

Baldauf entschuldigte sich bei den Fraktionsmitgliedern mit Unwohlsein und fuhr heim nach Frankenthal. Kaum dort angekommen, erzählte ihm ein Anrufer, dass das Quartett, das ihn am Morgen besucht hatte, während der Landtagssitzung den übrigen Mitgliedern der CDU-Fraktion flüsterte, Baldauf trete zurück. Zugleich luden sie zu einer abendlichen informellen Fraktionssitzung – ohne Baldauf – ein, um über die neue Lage zu sprechen.

Drohung mit Öffentlichwerden des Abwahlantrags

In Frankenthal griff Baldauf daraufhin zum Telefon und erfuhr, dass Helmut Martin (59), der am Morgen zu den vier Besuchern zählte, den Fraktionsvorsitz übernehmen werde, und zwar am 10. Januar, zur Not nach Abwahl von Baldauf. Darauf entschloss sich der Bedrängte zur Flucht nach vorn, lud zu einer offiziellen Fraktionssitzung für den Abend ein, erklärte dort seinen Rücktritt zum 31. März und den Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2026.

Vorwurf: Pfälzer Trio kneift

Abgeordnete aus dem Umfeld Baldaufs verweisen darauf, dass es zur Abwahl eines Fraktionsvorsitzenden einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedurft hätte. „Die wäre nie und nimmer zustande gekommen“, sagt einer. Er bezweifelt auch, dass es eine einfache Mehrheit gegen Baldauf gegeben hätte. Allerdings wissen auch sie: Allein das Stellen eines solchen Antrags hätte das politische Aus für den Vorsitzenden bedeutet. Baldaufs Getreue werfen denjenigen, die auf dessen schnelle Ablösung drängten – darunter die Pfälzer Marcus Klein, Martin Brandl und Christoph Gensch – vor, zwar zu sägen, aber nicht bereit zu sein, selbst nach vorn zu treten und zu sagen: „Ich kann’s besser, ich mach’s.“ Und nun einen 55-Jährigen (Baldauf) durch einen 59-Jährigen (Martin) zu ersetzen, das sei nach außen ein „verheerendes“ Signal.

Nun steckt der CDU-Karren tief im Dreck. Einige Abgeordnete, die es mit Baldauf bis 2024 ausgehalten hätten, plädieren nun dafür, die Fraktion wieder irgendwie zusammenzuführen und eine Lösung zu finden, mit der alle leben können. Andere sagen: „Jetzt muss es eine Reinigung geben.“ Sie treten dafür ein, dass keiner der Rädelsführer nun ans Ruder kommt.

Baldauf im Bayerischen Wald

Baldauf selbst hat sich in seinen traditionellen Winterurlaub in den Bayerischen Wald zurückgezogen. Die RHEINPFALZ erreichte ihn telefonisch nicht. Dem Vernehmen nach will er den Parteivorsitz, den er erst 2021 übernahm, bis 2024 behalten.