Saarbrücken 
Missbrauchsverdacht in Homburg: AKK sieht Fehler bei Uniklinikum
Blass und schnellen Schrittes eilt Annegret Kramp-Karrenbauer in den Sitzungssaal im Saar-Landtag. Den Journalisten wirft sie ein knappes „Hallo“ entgegen, bevor zwei CDU-Parteifreunde sie freudig-kräftig umarmen. „Schön, dass Du da bist.“ Dann muss die frühere Ministerpräsidentin und Noch-CDU-Chefin in Berlin auch schon in den Zeugenstand.
Sie ist die prominenteste Zeugin, die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Saarbrücken in seiner zehnten Sitzung geladen hat. Alles dreht sich am Freitagmorgen um die Frage, wer in der früheren Landesregierung ab wann etwas wusste von den möglichen sexuellen Übergriffen eines Assistenzarztes in der kinderpsychiatrischen Abteilung des Universitätsklinikums? Damit verbunden ist die Frage, wieso ein offenbar pädophiler junger Mediziner unter Ausnutzung seiner besonderen Position womöglich jahrelang ungestört Hunderte Jungs und Mädchen behandeln durfte. Und wer dafür die Verantwortung trägt.
Bei Hausdurchsuchung Nacktaufnahmen gefunden
Der 2016 verstorbene junge Arzt soll aus sexueller Motivation heraus zwischen 2010 und 2014 vor allem Jungs im Intimbereich intensiver und häufiger untersucht haben als dies medizinisch angezeigt war. Bei einer Durchsuchung beschlagnahmte die Polizei 2015 bei ihm zu Hause in einem kleinen rheinland-pfälzischen Ort auch Nackt- und Nahaufnahmen von jungen Patienten.
Nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer sowie des damaligen Leiters der saarländischen Staatskanzlei, Jürgen Lennartz (CDU), ist der Schwarze Peter eindeutig beim Klinikum zu suchen. Das habe von dem entsprechenden Verdacht gegen den Arzt, der im Sommer 2016 starb, offenbar bewusst nicht pflichtgemäß an die staatliche Einrichtung berichtet, sagten die beiden einzigen Zeugen am Freitag. Sie blieben damit bei ihren früheren Erklärungen. Folglich habe die damalige Landesregierung auch nicht aktiv eingreifen können. „Sonst hätte ich das getan“, betonte Kramp-Karrenbauer. Denn Kindesmissbrauch sei „das Schlimmste was passieren kann mit Blick auf die Kinder und auf die Institution“.
Infos zu Ratten im Keller, aber nicht über Missbrauch?
Lennartz wie auch Kramp-Karrenbauer bekräftigten erneut, erst zu Ostern 2019 von dem „Fall“ in dem Homburger Klinikum über den Staatssekretär des Innenministeriums erfahren zu haben. Also kurz bevor das WDR-Magazin Monitor im Sommer 2019 den Skandal publik machte. Für die Rechtsaufsicht über das Klinikum waren zur fraglichen Zeit Lennartz, zugleich Aufsichtsratsmitglied im Klinikum, als damaliger Leiter der Staatskanzlei sowie Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zuständig, die seit 2012 zugleich Wissenschaftsministerin war. Von der Leitung des Klinikums sei man regelmäßig unterrichtet worden: über Bauskandale oder Abrechnungsbetrug ebenso wie über Ratten im Keller, so die beiden Zeugen, nur über den hochbrisanten Verdacht von Kindesmissbrauch eben nicht.
Beobachter des Untersuchungsausschusses wundern sich, wie es sein kann, dass man auf damaliger höchster Regierungsebene unwissend gewesen sein kann bis zum Jahr 2019. Denn gegen jenen Assistenzarzt gab es 2011 klinikintern eine anonyme Anzeige mit dem geäußerten „dringenden Verdacht“ einer pädophilen Neigung. Die Folge: Er durfte nur noch im Beisein Dritter die Kinder, die unter anderem wegen Bettnässens in die Spezialambulanz kamen, behandeln – eine Auflage seines Chefs, die allerdings nicht kontrolliert wurde.
Kurz bevor jener Arzt dann aus einer zwischenzeitlichen Station am Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern zurück nach Homburg kommen sollte, wollten ehemalige Kollegen jenes Mannes dies offenbar verhindern: Mehr Indizien wurden zusammengetragen.
Staatssekretärin gibt Fakten nicht weiter
Erst in der Folge kam es Ende 2014 zur fristlosen Kündigung des Arztes und staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn. In jener Zeit, 2015, erfuhr die damalige Staatssekretärin im Justizministerium, Anke Morsch (SPD), davon. Die Information gab sie früheren eigenen Angaben zufolge jedoch nicht innerhalb der Regierung weiter.
Zumindest der Ex-Chef der Staatskanzlei Lennartz könnte jetzt über ein Schriftstück stolpern, das in den Akten des Untersuchungsausschusses auftauchte. In dem Protokoll eines Treffens von Vertretern des Klinikums mit der saarländischen Ärztekammer vom 17. Dezember 2014, das der RHEINPFALZ vorliegt, heißt es, die Ärztekammer habe sich mit dem Staatssekretär Gesundheit über den Fall besprochen. In einer handschriftlichen Ergänzung heißt es, dass auch Lennartz informiert worden sei. Wenn das korrekt ist, hätte zumindest er mehr als vier Jahre früher Bescheid gewusst. Mitte März können die Abgeordneten das hinterfragen, wenn die Protokollantin und der Staatssekretär die nächsten Zeugen im Untersuchungsausschuss sind.
„Ein Angriff aufs ganze System“
Kramp-Karrenbauer stand am Freitag ruhig und sachlich Rede und Antwort. Bis der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller von ihr wissen wollte, ob sie ausschließen könne, dass es damals keine inoffizielle Anweisung gab, Hochbrisantes wie Kindesmissbrauch nicht nach oben zu kommunizieren. Da hob sie ihre Stimme, der Stift glitt ihr aus der Hand. Und sagte, dass sie sich gegen solche Anschuldigungen verwahre. „Das ist ehrabschneidend, ein Angriff auf das gesamte System.“ Zu klären wird dennoch sein, warum jener Assistenzarzt, zu dem sich erst im Nachhinein vieles wie ein Puzzle zusammengetragen hat, offenbar so lange hat am Klinikum arbeiten können.