SPD-Landesparteitag 
„Malu allein reißt’s nicht“
Die Rahmenbedingungen im Arbeiterstadtteil Mainz-Mombach stimmen an diesem Samstag für die SPD. Großplakate mit der Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, und dem Motto „Wir mit ihr“, flankieren das ehemalige „Panzerwerk“. Heute steht im Zentrum des früheren Industriegeländes die „Halle 45“, eine Eventlocation. Dort sitzt der SPD-Landesvorstand und steuert den digitalen Parteitag. Bis zu 300 der 400 Delegierten sind zugeschaltet. Außerdem verkündet die „Bild-Zeitung“, dass die rheinland-pfälzische SPD um drei Punkte auf 30 Prozent zugelegt hat, während die CDU bei 33 Prozent verharrt.
Es läuft für die Sozialdemokraten, die seit drei Jahrzehnten im Land regieren. Doch der stellvertretende Parteichef, der Südpfälzer Alexander Schweitzer, mahnt zur Anstrengung im Wahlkampf: „Malu allein wird’s nicht reißen“, sagt Schweitzer, der zusammen mit Doris Ahnen und Hendrik Hering die Programmkommission geleitet hat.
„Ich werde alles geben“
„Man hat keine Resonanz, man ist unterwegs bei Leuten, aber man sieht sie nicht“, beschreibt Dreyer am Ende ihrer einstündigen Rede das Kernproblem dieses Corona-Wahlkampfs, versichert aber mit festem Blick in die Kamera: „Ich verspreche euch, ich werde alles geben.“
Ein anderes Versprechen richtet sie an die Bevölkerung: Bis Ende des Sommers solle jeder Rheinland-Pfälzer ein Impfangebot erhalten. 120.000 der vier Millionen Einwohner sind bisher mindestens einmal geimpft. Mit einer Impfquote von 2,9 liegt das bundesweit an zweiter Stelle hinter Mecklenburg-Vorpommern.
Versprechen: 100 Prozent Unterrichtsversorgung
Im Bildungsbereich verspricht Dreyer eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent. Alle Schüler sollen digitale Endgeräte erhalten. Wer sich das nicht leisten kann, soll ein Leihgerät bekommen. Zur digitalen Lernmittelfreiheit gehöre auch gute Lernsoftware. Bis Jahresende sollen alle Schulen mit W-Lan und einer guten Anwenderbetreuung ausgestattet werden, kündigt Dreyer an.
Das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen, wonach jedes Kind die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben soll, will die SPD, wenn sie weiterregieren kann, mit der „Zukunftsschule“ realisieren, die neue Wege in der digitalen Bildung gehen soll. 100 Schulen sollen damit zunächst an den Start gehen.
Absicherung für Künstler
Bundespolitisch will die rheinland-pfälzische SPD für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden kämpfen, aber auch für bessere Arbeitsbedingungen und „anständige Löhne“ für prekär Beschäftigte. „Wenn Lieferando in den Dax aufsteigt, dann ist das eine gute Nachricht für die Aktionäre. Für die Beschäftigten ist es das nicht unbedingt“, sagt Dreyer. Unternehmen, die sich auf neue Herausforderungen einstellen, sollen von einem „Transformationskurzarbeitergeld“ profitieren.
Die rheinland-pfälzische Industrie solle zu einem Vorreiter bei der „Technologie der neuen Zeit“ werden, sagte Dreyer. Sie kündigt ein Entwicklungszentrum für Wasserstofftechnologie an. Start-ups im Bereich der industriellen Produktion sollen gezielt unterstützt werden.
In der Pflege will sich Dreyer für eine einkommensabhängige Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegeheimen einsetzen. „Der Eigenanteil zehrt manchmal die ganze Rente aufoder geht darüber hinaus.“
Bis 2040 klimaneutral
Nach dem Programm der SPD soll Rheinland-Pfalz 2040 klimaneutral werden. Alle Bürger sollen „von verlässlichen Strompreisen durch Erneuerbare Energien profitieren“, sagt Dreyer. Sie nennt Mieterstrommodelle und Energiegenossenschaften als Beispiel. „Es reicht nicht, vier Millionen Bäume zu pflanzen“, sagt sie an die Adresse der CDU, die zeitgleich ihr Wahlprogramm verabschiedet. Auch Schweitzer lästert über die CDU, die ihren Wahlkampf auf regionale Schwerpunkte abgestellt hat. Damit könne der Spitzenkandidat Christian Baldauf „gefühlter Oberlandrat“ werden, aber niemals Ministerpräsident.
Fast ohne Änderungen geht das Wahlprogramm, das die SPD „Regierungsprogramm 2021 bis 2026“ nennt, mit 242 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen durch. In einem sensiblen Punkt setzen sich die Jusos durch, auch gegen den SPD-Landeschef, Innenminister Roger Lewentz: Die vorgeschlagene Formulierung „..., sehen keinen strukturellen Rassismus in der rheinland-pfälzischen Polizei“, wird ersetzt durch: „Wir dulden keinen Extremismus und keinen Rassismus. Weder gesamtgesellschaftlich noch in staatlichen Organen“.
Ohne Untersuchung wisse man das eben nicht, begründeten die Jusos ihren Vorstoß.
