Rheinland-Pfalz 
Innenminister Ebling zu Freisbach: „Ich bin nicht der Richter“
Herr Ebling, waren Sie schon mal in Freisbach?
Persönlich war ich als Innenminister noch nicht in Freisbach.
Wäre es nicht notwendig, die Wogen zu glätten nach dem Rücktritt von Ortsbürgermeister Peter Gauweiler und dem Gemeinderat?
Ich finde es notwendig, dass vor Ort Gespräche so geführt werden, dass kein Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. So hatte ich es auch angeregt. Das bedeutet, einen oder zwei Beauftragte für die Gemeinde zu bestellen, um schnell handlungsfähig zu werden. Man muss über Punkte sprechen, die für die Gemeinde prägend sind, zum Beispiel über den Sportverein. Wenn die Gemeinde, die Verbandsgemeinde und der Landkreis die Unterstützung des Landes brauchen, dann wird es diese selbstverständlich geben.
Es fehlt Geld, um die Duschen für die Sportler nach dem Legionellenbefall zu sanieren. Da wollen Sie aushelfen?
Es geht in erster Linie darum, die Gemeinde wieder handlungsfähig zu machen. Ich würde sagen, dass der Sportverein funktioniert, hat erkennbar hohe Priorität.
Aber wenn ein Haushalt nicht genehmigt ist, darf es keine Landeszuschüsse geben. Das haben Sie vorgegeben.
So einfach ist es nicht. Natürlich kann es Landeszuschüsse geben. Außerdem kann man Haushalte mit Anstrengung in einen Zustand bringen, dass sie genehmigungsfähig sind. Das gelingt in der weit überwiegenden Anzahl der Gemeinden sogar gut.
Freisbach erhält viel Zuspruch. Auch andere fühlen sich durch die Haushaltsvorgaben des Landes gegängelt. Ist Ihr Kurs zu strikt?
Ich gehöre nicht zu denen, die Zuspruch geben. Denn die Brocken hinzuwerfen, löst kein Problem, auch weil wir inzwischen von der Kommunalaufsicht des Kreises Germersheim wissen, dass die Gemeinde selbst sich nicht sehr offen zeigte für Verbesserungsvorschläge.
Der Ortsbürgermeister sieht das anders und Landrat Brechtel sagt, der Haushalt könne nach den Landesvorgaben nicht genehmigt werden. Welche Erkenntnisse haben Sie?
Ich bin nicht der Richter und ich war bei den Gesprächen nicht dabei. Deshalb werde ich mir kein Urteil anmaßen. Aber es nutzt niemandem, wenn man sich in die Büsche schlägt. Die Lösung muss zunächst vor Ort gefunden werden.
Noch einmal: Ist Ihr Kurs zu strikt?
Ich sehe, dass es Gemeinden gibt, das sind nicht viele, die es trotz eigener Kraftanstrengung nicht schaffen, wieder finanziell vollkommen handlungsfähig zu sein. Daraus ziehe ich die Konsequenz, dass wir mit den Kommunalaufsichten der Landkreise vereinbaren werden, dass es in diesen Fällen stufenweise Entwicklungen geben muss. Gemeinden sollen die Chance haben, sich über einen längeren Zeitraum positiv zu entwickeln.
Betroffene Kommunen könnten mehr Zeit erhalten, um ihren Haushalt auszugleichen?
Im Kern kann auch eine Kommunalaufsicht nicht Dinge verlangen, die nicht realisierbar sind.
Ihr Parteikollege Maximilian Mumm, Verbandsbürgermeister in Maifeld im Landkreis Mayen-Koblenz, sagte, wenn man die Grundsteuer-Hebesätze bis zur Erdrosselungswirkung erhöht…
…das ist ein Wort aus der Rechtsprechung, das haben wir nicht erfunden…
…aber Sie haben es in Ihrem Brief vom 3. Mai an die Kommunen verwendet. Herr Mumm kritisiert, wenn Hebesätze zu stark erhöht werden, geraten Ehrenamtler sozial unter Druck. Finden Sie eine Anhebung von 460 auf 995 Prozent vertretbar?
Ich würde einen Schritt weiter vorne ansetzen. Wir haben ein neues Landesfinanzausgleichsgesetz. Bevor es in Kraft trat, haben Kommunale Spitzenverbände gefordert, dass wir 300 Millionen Euro mehr im System brauchen. Als damaliger Oberbürgermeister von Mainz und Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetages war das auch meine Forderung. Nun sind wir mit zusätzlich 350 Millionen Euro in diesem Jahr gestartet. Das verfehlt seine Wirkung nicht. Wir haben eine Genehmigungslage, wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr hatten, nämlich mit erkennbar ausgeglichenen Haushalten und erkennbar positiven Salden.
Aber nicht überall.
Und es gibt auch, das sehe ich sehr wohl, Ortsgemeinden, für die es sehr schwierig ist und für die es keine Alternative sein kann, dass sie von heute auf morgen Hebesätze zu unrealistischen Höhen entwickeln. Dass das vor Ort nicht akzeptiert wird, das kann ich sehr gut verstehen. Deshalb ist mein Ansatz mit Blick auf 2024, dass es weiterhin Anstrengungen der jeweiligen Gemeinden gibt, mindestens auf die Nivellierungssätze, auf die bundesweiten Durchschnitte zu kommen. Es kann aber sehr wohl sein, dass man dafür mehr Zeit einräumt. Für die Entschuldung nehmen wir als Land weitere drei Milliarden Euro in die Hand.
Mehr als 200 der 350 Millionen Euro kommen aus den Biontech-Städten Mainz und Idar-Oberstein. War das Ihre Intention als Chef des Städtetags?
Die Intention des Städtetagsvorsitzenden war immer, dass es mehr Geld im Kommunalen Finanzausgleich gibt. Das Geld hat keine Farbe. Es ist richtig, dass dieses Finanzausgleichssystem eine solidarische Komponente kennt. Wenn die Starken besonders stark sind, müssen sie mehr leisten.
Ihre frühere Parteigenossin Jutta Steinruck fordert einen Sonderweg für ihre sozial gebeutelte Stadt Ludwigshafen. Könnte es den geben?
Wir haben mit der Stadt Ludwigshafen, das ist auch unabhängig davon, ob die Oberbürgermeisterin in der SPD ist oder nicht, darüber gesprochen, dass wir über einen Zeitraum von zehn Jahren schauen, wie wir sowohl Einnahmen verbessern, aber auch, wie wir soziale Problemlagen verstärkt angehen. Die Stadt weist darauf hin, dass es erheblicher Anstrengungen bedarf, um den Rechtsanspruch für Kita-Kinder zu verwirklichen und dass es im Bereich Schule und Bildung Steuerungsbedarfe gibt. Das ist der Gesprächsstand, und ich hoffe, dass der nicht dadurch verloren geht, dass Jutta Steinruck, was ich persönlich bedaure, nicht mehr der SPD angehört.
Teilen Sie denn die Sorge, dass sich für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr weniger Menschen bewerben?
Die Diskussion, dass es weniger Menschen gibt, die sich für ein kommunales Ehrenamt zur Verfügung stellen, ist älter als die aktuelle Debatte um die Kommunalfinanzen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wir sind in einer Zeit, in der sich die Probleme überlagern. Da spielt auch eine Rolle, dass das Ehrenamt nicht die Anerkennung erhält, die es verdient. In den sozialen Medien werden ehrenamtliche Politiker ebenso angegriffen, wie ein Bundeskanzler oder eine EU-Kommissionspräsidentin. Wenn es schwierig wird, dann kommen die Bewährungsproben.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Sie, Sozialminister Alexander Schweitzer und SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler als mögliche Nachfolger an der Spitze der Regierung genannt. Wie hoch schätzen Sie Ihre Chancen ein?
Die Frage kann am Ende nur die Ministerpräsidentin beantworten.
Der Pfälzer Mitbewerber Schweitzer ist bereits stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, Frau Bätzing-Lichtenthäler bewirbt sich am 4. November. Sie nicht, warum?
Ich bin Vorsitzender des Regionalverbands Rheinhessen und ich bin immer ein Freund davon, Aufgaben auf mehreren Schultern zu verteilen. Deshalb wird Doris Ahnen wieder für Rheinhessen als stellvertretende Landesvorsitzende antreten.
Zur Person
Michael Ebling (SPD) ist seit Oktober 2022 rheinland-pfälzischer Innenminister. Zuvor war der 56-jährige Jurist zehn Jahre Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Mainz.
