Rheinland-Pfalz 
Historiker Rödder zur CDU: „Geschichte der verpassten Chancen“
Herr Rödder, Sie sind CDU-Mitglied und Professor für Neueste Geschichte in Mainz. 32 Jahre ist die CDU Rheinland-Pfalz in der Opposition. Was läuft da schief?
Rheinland-Pfalz ist der Beweis dafür, dass eine Partei in der Opposition sich nicht automatisch erholt. Die CDU tut sich schwer, eigene Positionen und eine Perspektive zu entwickeln, um als echte Alternative zur Regierung aufzutreten. Bevor man Personalfragen diskutiert, ist daher die entscheidende Frage: Wofür steht die CDU, wohin will sie und wie kann sie das den Menschen glaubhaft vermitteln ?
Am Wochenende ist der erste CDU-Parteitag nach dem internen Zerwürfnis im Dezember und dem Rücktritt Christian Baldaufs als Fraktionschef. Wo steht die Partei?
Die ganze Chose vom Dezember ist die Spitze des Eisbergs. Die CDU steht vor grundsätzlichen Orientierungsfragen, die sie lösen muss.
Gordon Schnieder ist nun Fraktionschef, bleibt aber Generalsekretär und damit nach außen in der Rolle des Angreifers: Kann das gut gehen?
Darin sehe ich kein Problem. Der Fraktionsvorsitzende muss ebenso Angreifer sein wie der Generalsekretär. Ob er zugleich Parteivorsitzender ist oder Generalsekretär, ist nicht die entscheidende Frage, vor der die CDU steht.
Muss ein Fraktionschef nicht auch „Statesman“ sein, zeigen, dass er regieren könnte?
Der Fraktionsvorsitzende ist Oppositionsführer. Und wie sagte Helmut Schmidt so schön: Politik ist immer auch ein Kampfsport.
Was raten Sie Christian Baldauf, der 2022 als Parteichef gewählt wurde?
Ich habe ihm unter Freunden geraten, sich grundsätzlich zu überlegen, was er in Zukunft machen und wo er seine persönlichen Schwerpunkte setzen möchte. Wir sind beide gleich alt, Mitte 50, und das ist für Christian Baldauf ja keine einfache Situation. Aber es ist auch eine Chance, auf der Höhe der eigenen Schaffenskraft noch einmal selbst zu bestimmen, was man in Zukunft bewerkstelligen möchte.
Sie kritisieren den links-grünen Zeitgeist. Gendern, etwa das Wort Professor:innen, ist Ihnen ein Graus. Bewegt das die Menschen im Alltag oder bedient das nur die jeweiligen Blasen?
Das bewegt die Menschen sehr wohl im Alltag. Das bewegt mich an der Universität, wo Tausende von jungen Menschen studieren und damit konfrontiert sind. Und wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegendert wird und 80 Prozent der Bevölkerung oder mehr das ablehnen, dann kommt es mitten im Alltag der Menschen an. Vor allem kommt dort an, dass sich Milieus entkoppeln, weil diese Sprechweise als Bevormundung durch eine akademisch-mediale Elite empfunden wird. Das ist ein Problem. Daher ist es so wichtig, dass politische Parteien die Breite der Gesellschaft integrieren. Und deshalb setze ich mich so vehement dafür ein, dass die CDU die bürgerliche Mitte in ihrer gesamten Breite anspricht.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sie zum Leiter der Grundwertekommission der Partei ernannt. Sie kritisieren den „richtungslosen Pragmatismus“ der Ära Merkel. Was ist für Sie konservativ?
Konservativ zu sein ist eine Haltung zur Welt, zu den Menschen und eine Haltung zum Wandel. Wandel nicht verhindern, nicht rückgängig machen, aber Wandel so gestalten, dass die Menschen mitkommen können, ohne eine neue Welt oder einen neuen Menschen schaffen zu wollen. Das ist der entscheidende Unterschied zu rechtspopulistischen ebenso wie zu grünen und linken Positionen. Darauf Antworten zu geben, ist eine politisch-intellektuelle und übrigens ziemlich anspruchsvolle Aufgabe konservativer Politik. Deshalb würde ich mich immer als konservativen Reformer bezeichnen.
Haben Sie dafür ein Beispiel?
Ja, mein altes Thema als ehemaliger Landesschattenpolitiker…
...Sie waren 2011 und 2016 im Schattenkabinett der damaligen rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner.
Damals war mein Herzensanliegen aus bildungspolitischer Sicht: Wie können wir es schaffen, die Erfolgsgeschichte der alten Bundesrepublik, die Bildungsreformen der 1960er und 70er Jahre, die vor allem weiße deutsche Mittelschichten erreicht haben und zu einem riesigen Generationenprojekt des Sozialaufstiegs geworden sind, wieder neu zu beleben? Wie können wir dies an die Milieus herantragen, die von diesen Möglichkeiten bisher nicht Gebrauch gemacht haben? Dazu müssen auch Konservative sagen: Wir brauchen mehr Staat, um Chancen zu schaffen. Zugleich müssen wir positiv anerkennen, dass Chancengerechtigkeit zu Ergebnisungleichheit führt.
Gordon Schnieder beteuert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Kann die CDU von dort Wähler zurückholen?
Ich unterstütze die Position zu sagen, dass mit dieser AfD keine politische Zusammenarbeit möglich ist. Aber dabei darf die CDU nicht stehenbleiben. Sie muss zugleich versuchen, AfD-Anhänger zurückzugewinnen, indem sie eigenständige und unterscheidbare Positionen formuliert und es damit schafft, einen substanziellen Anteil für die CDU und damit für die demokratische Mitte zurückzugewinnen.
Zur Person
Andreas Rödder (55) ist Professor für Neueste Geschichte an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und CDU-Mitglied. Er ist Leiter der konservativen Denkfabrik „Republik 21“, die für eine neue bürgerliche Politik steht. Sie berät Politik und will Debatten anstoßen. Rödder ist verheiratet , hat drei Kinder und lebt in Mainz.
