Rheinland-Pfalz 
Freie-Wähler-Abgeordneter Streit zu Kommunalfinanzen: „Es ist schon krass“
Herr Streit, mit welchem Gesetzentwurf werden Sie Ihre Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag starten?
Ganz wichtig ist für uns das Entschädigungsgesetz für von Corona betroffene Selbstständige. Dazu habe ich im Juli 2020 eine Petition gestartet.
Sie verstehen sich als Stimme der Kommunen. Die CDU fordert seit Jahren mehr Geld für Städte und Landkreise. Was können Sie anders machen als in diesen Chor einzustimmen?
Steter Tropfen höhlt den Stein.
Der Landesrechnungshof verlangt, dass die Kommunen ihre Einnahmen, etwa die Grundsteuer, erhöhen sollen. Ist die Forderung berechtigt?
Die wichtigste Frage ist doch: Was sagt die Landesverfassung zur Grundausstattung der Kommunen? Hier haben wir Urteile des Verfassungsgerichtshofs aus den Jahren 2012/13 und 2020. Das sind Ohrfeigen für die Landesregierung. Es ist schon krass, dass die Umweltministerin (Anm. d. Red: Ulrike Höfken, Grüne) zurückgetreten ist, weil sie Beamte nicht beurteilt hat bei Beförderungen. Wie groß ist der Schaden, der dabei entstanden ist? Der Schaden für die Kommunen liegt durch das verfassungswidrige Handeln der Landesregierung bei 400 Millionen Euro jährlich. Das finde ich eine schlimmere Rechtsverfehlung.
Fordern Sie den Rücktritt von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)?
Wir müssen darüber reden, was seit 2012 an Summen aufgelaufen ist. Das sehen Sie an den Liquiditätskrediten. Es geht nicht darum, was ich fordere, es geht um die Wertmaßstäbe der Regierung.
Dennoch: Wie halten Sie es mit mehr Eigeneinnahmen der Kommunen?
Es gilt das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt. Würde mir im Landkreis Bitburg-Prüm das, was an Jugend- und Sozialhilfe aufgrund von Landes- und Bundesgesetzen ausgegeben wird, eins zu eins erstattet werden, könnte ich die Kreisumlage auf Null setzen. Dann müssten die Gemeinden die Grundsteuer nicht erhöhen. Erst müssen wir die Verfassungsmäßigkeit herstellen, dann reden wir über Grundsteuern.
Die Stadt Pirmasens wollte trotz eines sehr hohen Inzidenzwertes die Geschäfte offen lassen, das Land hat durchgegriffen, jetzt klagt der Handel. Wofür stehen Sie?
Ich habe gerade in einer Schaltkonferenz der Kommunen mit dem Chef der Staatskanzlei gesagt, dass ich dem Handel rate zu klagen, wenn das Land an seiner Linie festhält. Geschäfte müssen auch bei einer Inzidenz von mehr als 100 offen bleiben, wenn es eine Einzeltest-Strategie gibt.
Mit der Forderung nach einem 365-Euro-Ticket im Nahverkehr für jedermann überholen Sie die Grünen links. Wie soll das finanziert werden?
Im Herbst sind Bundestagswahlen, und wir wollen mit den Freien Wählern in den Bundestag kommen. Wir müssen die Sektoren Flugverkehr und Autoverkehr mit dem öffentlichen Nahverkehr verbinden und Teile der Flugverkehrssteuer und der Mineralölsteuer (heute Energiesteuer) über die Regionalisierungsmittel an die Verkehrsverbünde weiterleiten. Wir wollen eine Netzdichte und Takte, die es Familien ermöglicht, auf ein Auto zu verzichten.
In Bayern wollen die Freien Wähler den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen. In Rheinland-Pfalz droht erneut ein Streit um Windräder im Pfälzerwald. Was ist Ihre Position?
1996 wollte ich unbedingt Windräder in Bitburg. Als ich dort Bürgermeister wurde und die Windräder standen, sagte ich: Das sieht ja schrecklich aus. Dann kam Fukushima und ich fragte mich, was schlimmer sei: Die Atomkraftwerke in Cattenom und Tihange oder Windräder. Wir wollen keine Atomkraft, also brauchen wir Windkraft. Bei uns im Landkreis sind wir in manchen Gemeinden schon bei acht Prozent der Fläche für Windkraft, landesweit sollen es zwei Prozent sein. Das heißt, wir erbringen schon für andere die Last. Kulturhistorische Bereiche sind zu schützen. Es muss auch große Ruhebereiche für das Wild geben. Solche Refugien kann man in der Landesplanung festlegen. Der Pfälzerwald könnte eines sein. Grundsätzlich brauchen wir für Rheinland-Pfalz eine Strategie für erneuerbare Energien. Das betrifft auch die Photovoltaik und Biogasanlagen.
Bekanntlich gibt es keine Koalition in der Opposition. Wo können Sie sich dennoch eine Zusammenarbeit mit der CDU oder mit der AfD vorstellen?
Die Freien Wähler sind die Brandmauer nach rechts. Wir sind in der bürgerlichen Mitte. Was gar nicht geht, ist eine Zusammenarbeit mit der AfD, vor allem, wenn ich einen Björn Höcke sehe, dessen Schriften in manchen Passagen nicht von denen Adolf Hitlers zu unterscheiden sind. Zur CDU: Christian Baldauf habe ich nach der SWR-Elefantenrunde das Du angeboten, ich bin ja der Ältere. Wir versuchen seit dieser Woche, einen Termin für ein Telefonat zu finden, bisher hat es noch nicht geklappt.