Rheinland-Pfalz 
Flutkatastrophe: Suche nach den politisch Schuldigen
Rücktrittsforderungen kommen vor, wenn Politiker bei einer Befragung vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss patzen. Deshalb geht es um viel für Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), die während der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 rheinland-pfälzische Umweltministerin war. Ebenso für Innenminister Roger Lewentz (SPD), dem obersten Katastrophenschützer im Land. Es dauert noch Wochen, bis beide aussagen. Aber die Vorbereitungen zum Angriff der Opposition und zur Abwehr durch die Regierungsfraktionen sind bereits bei der ersten Befragung angelaufen. Am heutigen Freitag werden erneut mehr als zehn Stunden lang Zeugen vernommen.
Die Lager
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Die Opposition aus CDU, AfD und Freien Wählern (FW) schaut der Landesregierung genau auf die Finger. Bisher ist nicht erkennbar, ob es zwischen CDU und FW Absprachen gibt, mit der AfD ist dies nicht zu erwarten. Aber die Große Anfrage der AfD zur Flutkatastrophe hat Ende Oktober Informationen zu Abläufen geliefert. Auf der anderen Seite sind die Fraktionen der Ampelkoalition: SPD, Grüne und FDP. FDP-Obmann ist der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. Seine Fragen ließen keine politischen Absichten erkennen. Bei SPD und Grünen ist ein Schutzreflex in Richtung der eigenen Minister erkennbar.
Die Strategie der CDU
Die Union hat das Umweltministerium im Blick. Aus den Fragen des CDU-Obmanns im Ausschuss, Gordon Schnieder, war zwar keine Zielrichtung zu erkennen, aber das erledigten die Aussagen der Sachverständigen, die die Union benannt hat: der Schweizer Meteorologe Jörg Kachelmann und die britische Hydrologie-Professorin Hannah Cloke. Als Rheinland-Pfalz wenige Tage nach der Flut zwischen Schockstarre und Trauer verharrte, meldeten sich Cloke und dann Kachelmann zu Wort und sagten, der Starkregen und das Ausmaß des Hochwassers seien vorhersehbar gewesen. Menschen seien gestorben, weil die Behörden nicht rechtzeitig gewarnt hätten. Das führten die beiden ebenso wie andere Sachverständige sehr detailliert vor dem Untersuchungsausschuss aus. Für Hochwasserwarnungen ist das Landesamt für Umwelt zuständig, das dem Umweltministerium untersteht. Katastrophenschutz ist nach dem rheinland-pfälzischen Gesetz Sache der Kreise und der kreisfreien Städte. Es gibt aber eine Abteilung für Katastrophenschutz im Innenministerium. Und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) richtete am 14. Juli um 11.03 Uhr eine Koordinierungsstelle Hochwasser ein.
Die Rolle des CDU-Landrats
Dass Jürgen Pföhler (CDU), bis November Landrat des Kreises Ahrweiler, in der Flutnacht mindestens politische Schuld auf sich geladen hat, ist unumstritten, auch bei der CDU. Pföhler war nicht vor Ort im Krisenstab, der Katastrophenfall wurde zu spät ausgerufen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen. Hätte Pföhler nicht unter Verweis gesundheitlicher Beeinträchtigungen sein Amt aufgegeben, wäre er wohl abgewählt worden. Die Vorbereitungen im Kreistag waren bereits angelaufen. Vor dem Untersuchungsausschuss geht es darum, ob Pföhler alleine politische Verantwortung trägt, oder ob es weitere Personen gibt.
So geht die SPD vor
Aus den Fragen des Abgeordneten Jens Guth aus Worms ging im Untersuchungsausschuss deutlich hervor, dass er die politische Verantwortung, die Menschen zu warnen oder zu evakuieren, ausschließlich beim Landkreis sieht. Er zielte immer darauf ab, dass die Landesbehörden früh genug gewarnt hätten. Guth wurde vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Martin Haller, ebenso wie Mitglieder anderer Fraktionen ermahnt, wenn seine Fragen suggestiv gestellt waren. Haller ist ebenfalls von der SPD, er ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion.
Was die Grünen machen
Für die Grünen stand das Ergebnis des Untersuchungsausschusses schon während der jüngsten Sitzung fest: Die Landesregierung, insbesondere das für Hochwasserwarnungen zuständige Umweltministerium, habe alles richtig gemacht. Die Schuld sah Obmann Carl-Bernhard von Heusinger einzig beim Landkreis Ahrweiler. So steht es in einer Pressemitteilung. Aber solche Verlautbarungen können Herausgeber auch in die Bredouille bringen: Das Umweltministerium der damaligen Ministerin Spiegel hat am späten Nachmittag des Katastrophentages noch geschrieben, ein extremes Hochwasser drohe nicht. Die Erkenntnisse des Landesamts für Umwelt waren zu diesem Zeitpunkt aber andere, wie inzwischen klar ist. Das wird Spiegel erklären müssen. Zur Strategie der Grünen gehörte auch eine Kleine Anfrage von Fraktionschef Bernhard Braun an das Umweltministerium zur Kritik der britischen Hydrologin Hannah Cloke zu fehlenden Warnungen. In der Antwort steht, Cloke habe im Oktober gesagt, „dass sie nun verstanden habe, dass es zur Katastrophe gekommen sei, weil die Größenordnung der Flut nicht vorstellbar gewesen sei“. Mit dieser Aussage konfrontierte der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, die Wissenschaftlerin im Untersuchungsausschuss. Cloke reagierte sichtlich irritiert. Das habe sie nicht gesagt. Zwar sei es richtig, dass Menschen Schwierigkeiten hätten, sich Katastrophen vorzustellen. Aber Cloke blieb bei der Aussage, dass es Fehler im System gab. Sie brachte es auf die Formel: „Es wurde gewarnt, und es gab Tote.“ Mit dem Versuch des Relativierens haben die Grünen jedenfalls nicht gepunktet.
