Rheinland-Pfalz 
Flutkatastrophe: Pföhler will nicht vor U-Ausschuss aussagen
Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), will nicht vor dem Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags aussagen. Sein Verteidiger Olaf Lanhanki hat deshalb beantragt, dass Pföhler am 8. Juli nicht erscheinen muss, wie er auf RHEINPFALZ-Anfrage bestätigte. Darüber wird der U-Ausschuss dem Vernehmen nach am Freitag in vertraulicher Sitzung entscheiden.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Da die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Pföhler wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen ermittelt, darf der frühere Landrat, selbst promovierter Jurist, die Auskunft vor Gericht verweigern. Das gilt auch für den U-Ausschuss, der den Regeln der Strafprozessordnung folgt. Nach den Worten von Anwalt Langhanki ist ein Zeuge, der ankündigt, nicht auszusagen, ein „ungeeignetes Beweismittel“. Er müsse deshalb nicht gehört werden. Die Entscheidung darüber liegt beim U-Ausschuss. Dort zeichnete sich am Donnerstag eine Mehrheit dafür ab, dass Pföhler erscheinen müsse.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hätte der Landrat die Einsatzleitung in der Flutnacht zum 15. Juli 2021, bei der im Ahrtal 134 Menschen ums Leben gekommen sind, selbst ausüben müssen. Er hat sie jedoch an den ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur delegiert und war selbst nur kurz in der Leitstelle, einem fensterlosen Raum neben der Tiefgarage der Kreisverwaltung. Telefonisch ließ sich Pföhler über einen Mitarbeiter in der Flutnacht mehrfach zum Einsatzstab verbinden. Wo der Landrat den Abend verbracht hat, gehört zu den bislang ungeklärten Fragen.
Ehefrau will Aussage ebenfalls verweigern
Deshalb wird der U-Ausschuss am 8. Juli voraussichtlich tief in das Privatleben Pföhlers eintauchen. Seine Ehefrau ist geladen, auch sie hat nach RHEINPFALZ-Informationen angekündigt, nicht aussagen zu wollen und beantragt, nicht nach Mainz kommen zu müssen. Darüber wird der Ausschuss ebenfalls entscheiden.
Geladen ist am gleichen Vormittag eine weitere Frau, die, so soll es aus den Akten der Staatsanwaltschaft hervorgehen, in einer „romantischen Beziehung“ zu Pföhler steht. Aus den Auswertungen von Daten des Mobiltelefons soll hervorgegangen sein, dass beide in der Flutnacht in engem Kontakt gestanden haben.
Nachbarn vor der Flut gewarnt
Nach früheren Zeugenaussagen half Pföhler am späten Abend seiner Ehefrau bei der Bewältigung der Flutkatastrophe. Das Haus der Familie steht am Ufer der Ahr in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Pföhler soll außerdem Nachbarn gewarnt und zur Evakuierung aufgefordert haben, bevor er und seine Ehefrau die gefährdete Zone selbst verlassen haben.
Pföhler ist bereits wenige Tage nach der Flutkatastrophe massiv kritisiert worden. Aus gesundheitlichen Gründen hat er sein Amt als Landrat vorzeitig niedergelegt. Seine Nachfolgerin ist Cornelia Weigand (parteilos). Sie wird am heutigen Freitag vor dem U-Ausschuss aussagen.