Rheinland-Pfalz FDP scheitert mit digitalem Parteitag

Weil die Abstimmungssoftware versagte, fiel – unter anderem – die erwartete Wiederwahl des FDP-Landesvorsitzenden aus.
Weil die Abstimmungssoftware versagte, fiel – unter anderem – die erwartete Wiederwahl des FDP-Landesvorsitzenden aus.

Technik-Probleme bremsen die Vorstandswahl der rheinland-pfälzischen Liberalen aus. Und der Landesvorsitzende Volker Wissing verrät mehr, als er verraten wollte.

„Zwei Schritte voraus“ wollte die FDP Rheinland-Pfalz laut dem Motto ihres digitalen Landesparteitags sein. Tatsächlich hinkte die Partei am Samstag zunächst massiv hinterher, um angesichts von technischen Problemen schließlich zu kapitulieren. Nach knapp vier Stunden wurde der Parteitag, der dreimal wegen Problemen mit der Abstimmungssoftware unterbrochen worden war, gestoppt. Eine Fortsetzung wird neu terminiert. Der Landesvorsitzende Volker Wissing (51, Landau) entschuldigte sich bei den rund 200 Delegierten.

„Ans Herz gewachsen“

Auch abseits der Pannen bot der Parteitag Einblicke. „Rheinland-Pfalz ist uns ans Herz gewachsen.“ Mit diesem seltsamen Satz, gern für ein neues Familienmitglied oder ein zugelaufenes Tier, selten von einer Partei für ihr Bundesland verwendet, startete Wissing in seine Rede. Er hat seine Zukunft in Berlin gefunden, auch wenn er sich als Landesvorsitzender wiederwählen lassen will – so, wie das manche auch von CDU-Kollegin Klöckner vermuten.

Marktwirtschaft für Klimaschutz

Wissing plädierte dafür, „die Agilität, die Kraft und die Geschwindigkeit der Marktwirtschaft“ stets der staatlicher Lenkung vorzuziehen. Dies gelte auch für den Klimaschutz, bei dem die FDP „gerne in den Wettbewerb“ trete um das beste Konzept. Die Impfstoffbeschaffung in Deutschland sieht er als bestes Beispiel dafür, dass ein Land scheitere, wenn es staatliche Planung, in diesem Fall über die EU, „zum Maß aller Dinge erhebt“. Für Rheinland-Pfalz verwies Wissing auf die Handschrift der FDP im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen, die sich im „Kompetenzzentrum digitale Bildung“ und weiteren 600 Millionen Euro „für Straßen und Radwege“ zeige.

Kreisverbandsvorsitzender vermisst Ziele

In Ansätzen kontrovers wurde gestern die Arbeit Wissings diskutiert. Christian Ritzmann, Vorsitzender des Kreisverbands Donnersberg, fragte, was eigentlich – außerhalb des Umfelds der Regierungsarbeit – die Ziele der Landes-FDP seien. Ritzmann konstatierte auch einen Einflussverlust der Landes-FDP auf die Bundespartei. Die Kritik konterte Justizminister Herbert Mertin mit dem Hinweis auf das Parteiprogramm für den Landtagswahlkampf. Schatzmeister Jürgen Creutzmann widersprach Ritzmann mit dem Argument, die Landes-FDP habe noch nie so viel Einfluss auf die Bundespartei gehabt wie derzeit, stelle sie als relativ kleiner Verband doch den Generalsekretär, den Bundesschatzmeister und einen weiteren Beisitzer im Bundesvorstand.

Bereits eine gute Stunde nach Beginn hatte Versammlungsleiter Matthias Frey vermeldet, dass ein Geschäftsordnungsantrag zum Abbruch der Veranstaltung vorliege. Frey allerdings plädierte dafür, den Parteitag durchzuziehen, der aufwendig und teuer sei. Die Partei brauche einen starken Vorstand, „und wir wollen digitale Politik machen“, so Frey – damit es „in Zukunft besser“ werde.

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