Bundestagswahl 2021 
Die roten Linien des FDP-Generalsekretärs
Bei der Frage nach seiner Aufgabe in einer möglichen Regierungskoalition unter Beteiligung der FDP nach der Bundestagswahl am 26. September wird Volker Wissing sehr zurückhaltend: „Es geht hier nicht um mich“, sagt er im Gespräch mit der RHEINPFALZ-Redaktion.
Einmal APO und zurück
Wenige führende Politiker haben solche Tiefen und Höhen erlebt wie der 51-jährige promovierte Jurist, der mit seiner Familie in Barbelroth in der Südpfalz wohnt. Er machte sich einen Namen als Finanzpolitiker im Bundestag, dann folgte 2013 der Absturz der FDP in die Außerparlamentarische Opposition. In Rheinland-Pfalz führte Wissing 2016 die Liberalen aus der APO zurück in den Landtag und wurde stellvertretender Ministerpräsident. 2020 zog es ihn als Generalsekretär der FDP zurück in die Bundespolitik, nun will er als rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat wieder in den Bundestag einziehen.
Nicht um jeden Preis regieren
Dass FDP-Parteichef Christian Lindner Anspruch auf das Finanzministerium erhebt, unterstreicht nach Wissings Worten die Ernsthaftigkeit, mit der die FDP bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Der Partei hängt es noch immer nach, dass Lindner 2017 die Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen platzen ließ.
Aber um jeden Preis regieren wolle die FDP auch 2021 nicht: „Wir werden keine Gespräche über Steuererhöhungen führen und auch nicht über die Aufweichung der Schuldenbremse. Beides halte ich vor all den Herausforderungen, die wir meistern müssen, für absolut unverantwortbar.“ Das könne zur Einladung an andere Staaten werden, die Stabilitätskriterien für den Euro aufzuweichen. „Es ist sinnlos, mit uns darüber zu reden.“ Und noch eine rote Linie zieht Wissing: Die FDP beteilige sich nicht an einem „wie auch immer gearteten“ Linksruck. Die Achse Privat und Staat dürfe nicht weiter in Richtung Staat verschoben werden.
Ampel ist nicht gleich Ampel
Obwohl der FDP-Politiker fünf Jahre in Rheinland-Pfalz mit SPD und Grünen regiert hat, zweifelt er auf Bundesebene an einem solchen Bündnis: Die Steuererhöhungspläne der SPD und ein mit Schulden gefüllter Staatsfonds, den die Grünen planten, seien mit den Zielen der FDP unvereinbar. Programmatisch gebe es die meisten Übereinstimmungen mit der CDU. Doch so rechte Freude über den möglichen Koalitionspartner will sich bei Wissing nicht einstellen: „Ich habe den Eindruck, dass sich die CDU sehr stark selbst sucht. Es ist unglücklich, das im laufenden Wahlkampf zu tun.“
Wo andere Parteien von Klimaneutralität sprechen, lautet Wissings bevorzugte Wortwahl, die „Dekarbonisierung der Wirtschaft“. Für die Abkehr von fossilen Energieträgern müsse in Forschung und Entwicklung investiert werden. Steuererhöhungen verzögerten diesen Prozess. Deutschland müsse den weltweiten Wettbewerb um die Dekarbonisierung gewinnen. „Wenn wir zu den Verlierern dieses Prozesses gehören, werden dem Staat massiv Einnahmen verloren gehen bei gleichzeitig höheren Kosten durch den Verlust an Arbeitsplätzen.“ Nach dem Verständnis der FDP sollen marktwirtschaftliche Prinzipien das Klima retten, nicht staatliche Vorgaben. Gefordert sieht er den Staat aber in der Wasserstoffstrategie. Wo heute Gas und Öl im Einsatz sind, soll es irgendwann Wasserstoff richten – hergestellt aus grün erzeugtem Strom. Das müsse international gelöst werden, dazu reiche es nicht aus, Solaranlagen auf Gewerbebauten zu installieren, sagt Wissing. Die Ampelregierung in Manz hat gerade die Solarpflicht auf Gewerbedächern auf den Weg gebracht.
Kritik an später Impf-Empfehlung für Kinder
In der Corona-Pandemie hat die FDP seit Sommer 2020 verschärft die Einschränkung der Grundrechte kritisiert, auch wenn sie, wie in Rheinland-Pfalz, Ausgangssperren mitgetragen hat. Dass die Ständige Impfkommission Stiko erst gegen Ende der Sommerferien die Impfung für Jugendliche ab zwölf Jahren empfohlen habe, sei „schade“. So hätten die letzten Wochen nicht genutzt werden können, um die Impfungen zu organisieren. „Ich kritisiere nicht die Stiko, ich kritisiere die Bundesregierung, dass sie sich jetzt erst für eine Impfung von Zwölfjährigen ausspricht“, sagte Wissing auf Nachfrage. In den Schulen sei außerdem versäumt worden, flächendeckend Luftfilter einzubauen. „Dass es eineinhalb Jahre so gut wie keinen Regelunterricht gegeben hat, das hat etwas mit den jungen Menschen gemacht.“ Die Bildungsfrage hätte stärker im Fokus stehen müssen, sagte Wissing. Dass die Corona-Politik nach wie vor an der Inzidenz ausgerichtet sei, hält der FDP-Generalsekretär für einen Fehler. In Zukunft müsse zusätzlich auf die Intensivbetten-Belegung geachtet werden und darauf, wie viele Menschen ins Krankenhaus kommen.
Europäische Lösung der Flüchtlingsfrage steht aus
In der aktuellen Afghanistan-Krise setzt sich Wissing dafür ein, sämtliche Ortskräfte der deutschen Streitkräfte aufzunehmen. „Alle, die uns dort unterstützt haben, denen wollen und müssen wir helfen. Wir brauchen für alle ehemaligen Ortskräfte eine Lösung. Und die darf nicht quantitativ begrenzt sein. Das ist eine Verpflichtung unseres Landes. Darüber hinaus können nicht alle Menschen, die aus Afghanistan fliehen, nach Deutschland kommen.“ Wissing kritisiert die Bundesregierung, dass ihr seit 2015 keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gelungen ist.