Rheinland-Pfalz Beförderungsaffäre: CDU klagt Auskunft ein

Die CDU-Fraktion im Landtag sieht ihre Fragen zur Beförderungsaffäre der Landesregierung nicht ausreichend beantwortet. Deshalb ruft sie den Verfassungsgerichtshof des Landes in Koblenz an. Die Klage sollte am Donnerstag eingereicht werden, kündigte der Prozessbevollmächtigte der CDU, Christofer Lenz, am gleichen Tag an.

„Wir müssen davon ausgehen, dass nicht nur im Umweltministerium, sondern insbesondere auch im Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei rechtswidrige Beförderungen vorgenommen