Bahnverkehr
Das lange Warten auf die Landesmittel für die Wieslauterbahn
Der „Bundenthaler“ ist als traditionsreicher Ausflugszug eine Pfälzer Institution, die 1997 in der Aufbauphase des Rheinland-Pfalz-Takts nach gut 20-jähriger Unterbrechung ein Comeback erlebte. Die 1911 eröffnete Wieslauterbahn, die die Einstellung des regulären Personenverkehrs unter anderem dank einem Nato-Tanklager überlebt hatte, hat nun allerdings eine Erneuerung der Infrastruktur nötig, für dies es schon seit Jahren konkrete Pläne gibt. Betrieben wird die Strecke seit 2008 von der Karlsruher AVG.
Projekt schon im Koalitionsvertrag von 2016
Schon im Koalitionsvertrag der ersten rheinland-pfälzischen Ampelkoalition von 2016 stand die Modernisierung der Wieslauterbahn. Für die FDP hatte damals der frühere Staatssekretär Günter Eymael den Verkehrsteil verhandelt, der auch in seiner Zeit als Staatssekretär im Mainzer Wirtschaftsministerium für den Wert touristischer Verkehre besonders sensibilisiert war. Voraussetzung für ein Engagement des Landes ist, dass sich der betroffene Kreis ebenfalls engagiert. Diese Bedingung ist dank einem einstimmigen Kreistagsbeschluss erfüllt. Besonders engagiert für die Wieslauterbahn hat sich der langjährige Landrat Hansjörg Duppré (CDU), dessen Politik von seiner Nachfolgerin Susanne Ganster (CDU) bei diesem Thema nahtlos fortgesetzt wird.
Das FDP-geführte rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium kündigte im Oktober 2020 an, dass es von einer Förderzusage für die Erneuerung des Wieslauterbahn im Jahr 2021 ausgehe. Diese Förderzusage ließ aber bis heute auf sich warten.
Das liegt zum Teil allerdings wohl auch daran, dass sich die Lage weiter entwickelt hat. Zusätzlich zum traditionsreichen Ausflugsverkehr zeichnet sich jetzt nämlich auch eine Nutzung für den Güterverkehr ab. Auf dem Gelände des früheren Nato-Tanklagers soll eine Verladestelle für Holz entstehen. Die Nutzen/Kosten-Daten des Projekts haben sich dadurch erheblich verbessert. Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) sagte bei einem Ortstermin im vergangenen September eine Förderung durch das Land zu.
Bei Jubiläum betont Dreyer Bedeutung der Strecke
Als am 30. September in Neustadt das Jubiläum „175 Jahre Eisenbahn in Rheinland-Pfalz“ gefeiert wurde, bekräftigte auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Interesse der Landesregierung an der Strecke nach Bundenthal im Dahner Felsenland. Damals schienen die Weichen für die Zukunft der Wieslauterbahn bereits gestellt zu sein. Mehr als ein halbes Jahr später steht der Bewilligungsbescheid aber immer noch aus.
Im Mainzer Klimaschutzministerium verweist man darauf, dass sich durch das neue Thema Güterverkehr das Nutzen/Kosten-Verhältnis noch einmal deutlich verbessert hat, aber auch zusätzlicher administrativer Aufwand entstanden ist. Nun sieht man das Projekt auf gutem Weg und rechnet mit dem Bewilligungsbescheid noch in diesem Sommer. Ministerin Katrin Eder betonte: „Die Erneuerung der Wieslauterbahn ist ein sehr wichtiges Projekt, das wir unbedingt voranbringen wollen.“
66 Prozent für die FDP in Bundenthal
Für die rheinland-pfälzische FDP, die große Verdienste um den Aufbau des Rheinland-Pfalz-Takts hat, müsste die Strecke nach Bundenthal noch aus einem speziellen historischen Grund einen einzigartigen Sonderbonus haben. Bei der Landtagswahl 1987 erzielten die Liberalen in Bundenthal mit 66 Prozent ihr landesweit bestes Ergebnis, nachdem sie versprochen hatten, sich für die Korrektur einer in Bundenthal höchst unpopulären Gebietsreform einzusetzen. Die FDP hielt dann Wort und setzte sich durch. Die Einigung mit der CDU, die im Paket mit der Fixierung einer Sperrklausel von 3,03 Prozent bei Kommunalwahlen erfolgte, wurde auf die legendäre Formel gebracht: „Drei-Komma-Null-Drei; Bundenthal wird wieder frei.“
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