Pfalz Urteil zur Rheinbrücke bei Wörth: Wissing fordert vereinfachtes Planungsrecht

Der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat am Donnerstag in der Fragestunde des Mainzer Landtag ein vereinfachtes Planungsrecht bei Infrastrukturprojekten gefordert, insbesondere bei Brücken. „Wir können nicht alle naturschutzrechtlichen Belange bis zum Mittelpunkt der Erde gerichtlich überprüfen lassen“, sagte er.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte am 6. November die Rechtmäßigkeit der seit Jahrzehnten geplanten zweiten Rheinbrücke bei Wörth weitgehend bestätigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND ist mit seiner Klage im Ergebnis gescheitert.

SPD und CDU wollten wissen, welche Folgen das Urteil habe. Auf die Frage, wann er mit einem Baubeginn rechne, sagte Wissing, das könne er nicht beantworten. Er verwies auf eine noch beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg in Mannheim anhängige Klage. Beim Planungsrecht werde es übertrieben. In den 1970er Jahren hätten die Unterlagen für eine Planung in zwei Leitz-Ordner gepasst, heute seien es 64.