Pfalz Städte und Landkreise erhalten 30 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingsaufnahme

Für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen erhalten Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz einmalig 30 Millionen Euro zusätzlich. Noch in diesem Jahr werde das Geld fließen, kündigte Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionschef im Landtag, am Montag in Mainz an. Der Betrag werde zu den 35 Millionen Euro gezahlt, die die Kommunen zu diesem Zweck pro Jahr erhalten. Das Geld soll ein Teil jener Kosten erstatten, die für geduldete Flüchtlinge anfallen. Laut Schweitzer ist die Zahlung das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden. SPD, FDP und Grüne bringen die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes auf den Weg, das der Landtag in dieser Woche verabschieden soll. Der rheinland-pfälzische Städtetag begrüßt die Zahlung. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Burkhard Müller, bezeichnete die Summe als zu niedrig: „Wir hätten uns mehr erhofft“, sagte er. Nach einer Erhebung nur für das Jahr 2017 lagen demnach die Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen für die Landkreise bei 38 Millionen Euro, das Land habe nur 21 Millionen gezahlt. Das Finanzministerium kündigte an, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände und des Landes ab Frühjahr 2020 über die Finanzierung ab 2022 berät.