Pfalz So wollen die Verwaltungen mehr Platz für Flüchtlinge schaffen

Es wird eng in den Flüchtlingsunterkünften in der Pfalz. Es gibt kaum geeignete Wohnungen und mancherorts fehlen Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Was Land und Kommunen nun tun wollen, um das Problem zu lösen – ein Überblick.

Rheinland-Pfalz hat laut Gemeinde- und Städtebund (GSB) in diesem Jahr rund 57.000 Geflüchtete aufgenommen. Das System sei jedoch darauf ausgelegt, jährlich nur zwischen 6000 und 8000 Personen aufzunehmen.

Vielen Kommunen geht der Platz für Flüchtlinge aus. Der Zustrom reißt laut GSB nicht ab. Die Kommunen seien im Moment auf der Suche nach weiteren Möglichkeiten für eine dezentrale Unterbringung der Menschen – also nicht in großen Sammelunterkünften, sondern beispielsweise in Wohnungen. Doch am ohnehin angespannten Wohnungsmarkt ist auch für die Kommunen nicht mehr viel zu finden.

Flüchtlinge aus der Ukraine können sich laut Städtebund selbst aussuchen, wo sie unterkommen. Viele kommen bei Freunden oder Verwandten unter. Dennoch sind im Zweifelsfall die betreffenden Kommunen dafür verantwortlich, dass sie ein Dach über dem Kopf haben.

Dem gegenüber stehen Asylsuchende, etwa aus Syrien, die zunächst in die Erstaufnahmestellen des Landes gebracht werden und von dort an die Kommunen verteilt werden. Dafür gibt es einen Zuweisungsschlüssel, der sich an der Einwohnerzahl der Kommunen orientiert.

Keine Möglichkeiten zurzeit

In der Pfalz gibt es derzeit keine Plätze im Rhein-Pfalz-Kreis, wie das rheinland-pfälzische Integrationsministerium mitteilt. Grund ist der Hackerangriff auf die Verwaltung. Kaiserslautern ist an der Kapazitätsgrenze. Laut Ministerium müssen die Kommunen die Belegung der Plätze allerdings nachholen, wenn sie wieder welche haben – analog zum Zuweisungsschlüssel.

Im Moment will laut GSB das Land den Kommunen zunächst weniger Flüchtlinge zuweisen, damit diese Zeit haben, mehr Plätze zu schaffen. Aber nicht nur in den Kommunen wird es eng, auch die Erstaufnahmestellen des Landes nähern sich ihrer Kapazitätsgrenze, teilt das Integrationsministerium auf Anfrage mit: Von den 7450 Plätzen sind 5876 belegt. Deswegen entsteht am Flughafen Hahn im Moment eine weitere Unterkunft mit rund 600 Plätzen.

Wenn ab Januar auch Kaiserslautern wieder Flüchtlinge zugeteilt werden sollen, gibt es für diese wenige Plätze, heißt es von der Stadtverwaltung. Sie würden dann in einer Gemeinschaftsunterkunft in einem ehemaligen Hotel untergebracht werden. Zusätzlich gebe es noch einige Pufferplätze in der Erstaufnahmeunterkunft in der Burgherrenhalle in Hohenecken (Kreis Kaiserslautern).

Träger schon ausgelastet

Im Moment leben etwa 1600 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Kaiserslautern. Laut Stadtverwaltung ist die Kapazitätsgrenze aber schon längst erreicht. Man prüfe zwar zurzeit verschiedene Liegenschaften, aber es sehe danach aus, dass die Stadt eine Gemeinschaftsunterkunft einrichten muss. Hinzu komme das Problem, wie und von wem die Unterkunft betrieben wird. Träger wie das Deutsche Rote Kreuz oder der Arbeiter-Samariter-Bund seien mit dem Betrieb der anderen Unterkünfte in der Stadt bereits voll ausgelastet.

Auch in Landau muss die Stadt nach eigenen Angaben nun eine Sammelunterkunft schaffen. Das sei zwar eine Zumutung, aber alternativlos und auch kein Landauer Alleingang, betonte der Sozialdezernent der Stadt Maximilian Ingenthron (SPD). Im Moment hat die Stadt nach eigenen Angaben knapp 300 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Um mehr Kapazitäten zu schaffen, wurde das Gebäude einer früheren Druckerei hergerichtet. Dort können bis zu 150 Menschen untergebracht werden. Notunterkünfte, etwa in Turnhallen, muss die Stadt nach eigenen Angaben aber noch nicht einrichten.

In den Verbandsgemeinden im Donnersbergkreis sind nach Angaben der Kreisverwaltung die Kapazitäten für Wohnungen nahezu erschöpft. Nach jetzigem Stand sind 720 Menschen aus der Ukraine sowie 480 Asylsuchende aus anderen Ländern im Kreis untergebracht. Vereinzelt würden Immobilienbesitzer noch Wohnungen anbieten. Hinzukommt, dass in absehbarer Zeit die ehemalige Jugendherberge in Steinbach (Donnersbergkreis) nicht mehr als Unterkunft für Geflüchtete zur Verfügung stehen werde. Mit dem neuen Betreiber ist vereinbart, dass er die Räumlichkeiten wieder zu touristischen Zwecken nutzen kann. Auch Ludwigshafen nähert sich der Kapazitätsgrenze, heißt es seitens der Stadt. 1300 Flüchtlinge seien aktuell in der Stadt untergebracht. Daher werde nun eine Sammelunterkunft für rund 100 weitere Personen geschaffen.