Pfalz Neustadt: Stadtverwaltung will Tempokontrollen übernehmen

Die Stadtverwaltung Neustadt soll prüfen, ob sie Geschwindigkeitskontrollen künftig selbst durchführt: Dafür hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit ausgesprochen. Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist eine originäre Aufgabe des Landes Rheinland-Pfalz, und für deren Ausführung ist die Polizei zuständig. Kommunen können diese auf Wunsch aber übernehmen und selbst blitzen. Darüber wurde in der Vergangenheit ausführlich und sehr kontrovers diskutiert. Die Stadtratsfraktionen von FWG und SPD waren stets dafür, die damalige Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sprach sich jedoch dagegen aus.

Zusammenarbeit mit anderen Städten

Somit war die Sache vom Tisch – bis jetzt. In der Stadtratssitzung am Dienstagabend bat die Verwaltung darum, einen Prüfauftrag für die Übernahme der Zuständigkeit von Geschwindigkeitskontrollen zu erhalten. Diesem Ansinnen wurde bei lediglich zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung entsprochen. Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) begründete die Wiedervorlage des Themas mit wiederholten Beschwerden von Bürgern über Raser, den letztlich nicht effektiven Tempomesstafeln (Smileys) sowie einer möglichen interkommunalen Zusammenarbeit mit Landau, Speyer und Frankenthal. Mehr zum Thema lesen Sie hier.