Pfalz Mainz: Umsetzung des Digitalpakts in Rheinland-Pfalz soll zügig beginnen

Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern auf Milliardenhilfen für die Digitalisierung der Schulen bereitet das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz eine zügige Umsetzung vor. Erste Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden seien schon geführt worden, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag. Um das Verfahren für die Verwendung der Mittel zu besprechen, werde sie zu einem weiteren Treffen vor Ostern einladen.

240 Millionen vom Bund

Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur kann Rheinland-Pfalz innerhalb von fünf Jahren 240 Millionen Euro vom Bund erwarten. Davon gehen 90 Prozent an die Kommunen, 10 Prozent ans Land. Bis Ende April oder Anfang Mai soll es nach Angaben Hubigs eine Förderrichtlinie des Landes geben. Im Mai könnte dann auf der Kultusministerkonferenz (KMK) die Bund-Länder-Vereinbarung für die Freigabe der Mittel unterzeichnet werden. Den Weg dafür macht eine Grundgesetzänderung frei, die nach dem Bundestag Mitte März auch im Bundesrat beschlossen werden soll.