Neustadt / Wörth 
Konkurrenz um Felder: Bauern gegen Bürger?
Ein besonders gutes Beispiel dafür, worum es geht, gibt es in Wörth. Dort sind es laut Landwirtschaftskammer 33 Hektar, bei denen die reale Gefahr besteht, dass sie versiegelt werden. Es würde es einen Landwirt treffen, der nicht versteht, warum bestes Ackerland zubetoniert werden soll. „Es handelt sich um die einzigen Flächen, die nicht vom Hochwasser oder Druckwasser des Rheins beeinflusst sind“, erklärt Horst Wärther. Bevor seiner Ansicht nach wertvolles Kulturland zerstört wird, plädiert er dafür, andere Areale zu nutzen. Es gibt weitere ähnlich gelagerte Fälle.
Die Frage, wer darüber befindet, was mit einer Fläche geschieht, ist nicht mit einem Satz erklärt. In einer Hierarchie aller beteiligten Entscheider steht die EU mit dem Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK) ganz oben. Aber Brüssel ist weit weg.
Verband zuständig
Wenn es darum geht, für die nächsten Jahrzehnte in der Vorderpfalz die Weichen zu stellen, sind die Kommunen beteiligt, allerdings gemeinsam. Ihre Vertreter sitzen in den Planungsgemeinschaften, die für die Regionale Raumordnung zuständig sind. Für die Vorderpfalz und die Rheinachse runter bis Wörth ist der Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) mit Sitz in Mannheim verantwortlich. Bei seinen Planungen muss er viele Interessen berücksichtigen.
Ein einzelner Landwirt wie Horst Wärther spielt da eine untergeordnete Rolle. Unterstützung bekommt er von der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Neustadt. Die weiß von Plänen des VRRN, die im Referat 14 – Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz – der Landwirtschaftskammer für viel Bauchschmerzen sorgen. Nicht nur wegen der Felder in Wörth.
Die Neustadter Kammer-Mitarbeiter fühlen sich auf dem Planungsweg ignoriert und außen vor gelassen. Sie sagen: Abgesichert durch eine von der Regionalplanung selbst in Auftrag gegebene Studie sind Flächen ausgewiesen, die Industrie- oder Gewerbeflächen werden können. Trotz bereits vorhandener Wohnbauflächenpotenziale von 2500 Hektar sollen regionsweit mindestens noch weitere 200 Hektar hinzukommen. Bei den Gewerbeflächen gibt es bereits 2000 Hektar, die im Plan zur Verfügung stehen. Trotzdem sollen noch weitere 500 Hektar neu hinzukommen. Es ist hauptsächlich Grund und Boden, der landwirtschaftlich genutzt wird.
Gemüsegarten in Gefahr
Der überwiegende Teil der Flächen ist von den Landwirten gepachtet. Geht es nach den Bauern, bleibt es dabei – Stichwort regionale Versorger. Je mehr Ackerland umgewandelt wird, desto weniger Pfalz-Gemüse landet auf den Tellern der Verbraucher. Die Nachfrage für Äcker ist zudem höher als das Angebot, was die Pachtpreise in die Höhe treibt. „Daher muss endlich ein Umdenken stattfinden“, sagt Maraike Mann von der Landwirtschaftskammer.
Der Verband Region Rhein-Neckar hingegen sieht die Belange der Bauern vertreten. „Die Landwirtschaft ist über einen Sitz der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz als beratendes Mitglied im Planungsausschuss des VRRN aktiv eingebunden“, erklärt der Leitende VRRN-Direktor Christoph Trinemeier auf Anfrage. Im Zuge des aktuellen Änderungsverfahrens habe es zudem Gespräche an verschiedenen Orten gegeben.
Ackerland fällt doppelt weg
Die Kammer fürchtet, dass die Vorderpfalz, die als der Gemüsegarten Deutschlands gilt, in den kommenden Jahren weiter zerteilt und beschnitten wird. Denn „aus landwirtschaftlicher Sicht sind darunter Flächen, die sich besonders gut für die Landwirtschaft eignen“, sagt Susanne Gronimus von der Landwirtschaftskammer. Sie gibt zu bedenken, dass eine ackerbaulich genutzte Fläche, die verloren geht, immer doppelt wegfällt. Denn alles, was versiegelt wird, muss ausgeglichen werden, aber auch das findet auf Agrarflächen statt. „Das ist immer ein Eingriff in die Natur, das wird auf der regionalplanerischen Ebene aber nicht berücksichtigt“, sagt Susanne Gronimus.
Die jüngste Version des Raumordnungsplans hat die Landwirtschaftskammer aus ihrer Sicht bewertet und kommentiert. „Wir fühlen uns mit unseren Bedenken kaum beachtet“, sagt Maraike Mann. Das ist die eine Seite. Aus Sicht der Planer wird der Bedeutung der Landwirtschaft hingegen Rechnung getragen. „Die besondere Rolle der landwirtschaftlichen und weinbaubezogenen Produktion (als Wirtschaftsfaktor) in der Region wird selbstverständlich in den genannten Abwägungsprozess einbezogen“, erklärt Trinemeier.
Landwirte ohne Lobby?
Die Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer in Neustadt bleiben bei ihrer Einschätzung: Die Planer machten es sich zu einfach mit der Ausweisung immer neuer Flächen. Die Bauern würden die Lebensgrundlage für die Region schaffen, hätten aber keine Lobby.
Wenn nach möglichen Baugebieten Ausschau gehalten wird, treffe es immer landwirtschaftliche Flächen, sagt Susanne Gronimus. „Der Naturschutz wird mehr gehört als die Landwirtschaft. Aber die Flächen sind endlich, das scheint bei vielen noch nicht angekommen zu sein“, findet sie. Der Landwirtschaft komme nicht nur die Funktion der Nahrungsmittelproduktion zu. Sie werde außerdem auf Flächen betrieben, die für die Menschen auch einen Erholungsraum darstellen. Anders als für Landwirt Wärther. Der will auf ihnen weiter ackern.
Info: Kriterien für die Flächen
Der Verband Region Rhein-Neckar (VRRN, Mannheim) hat sein Planung auf eine „bedarfsorientierte Flächenbereitstellung“ ausrichtet, wie Christoph Trinemeier, der Leitende Direktor mitteilt. Das gelte sowohl für Wohnen als auch für Gewerbe. Grundsätzlich gilt laut Trinemeier die Verpflichtung zur sparsamen, ressourcenschonenden Flächeninanspruchnahme.
Leitlinien: 1. Innen- vor Außenentwicklung (verfügbare Flächenpotenziale im Siedlungsbestand zuerst nutzen) – 2. städtebaulich sinnvolle und qualitative Verdichtung durch unmittelbares Anknüpfen an bestehende Siedlungsstrukturen – 3. die Siedlungsentwicklung soll entlang der Linien öffentlichen Nahverkehrs stattfinden.