Rheinland-Pfalz 
Streit soll Freie Wähler vor dem Untergang retten
„Dass wir den Sprung in den Landtag schaffen, damit hatten wir nicht gerechnet. Das war schon ein Ding. Und das hätte richtig, richtig gut werden können.“
Der Mann, der das sagt, hat hart für diesen Erfolg gekämpft. Noch heute kommt er, der namentlich nicht genannt werden will, ins Schwärmen, wenn er zurückdenkt an den März 2021, als die Freien Wähler bei der Landtagswahl 5,4 Prozent der Stimmen holen: Zum ersten Mal in der Geschichte von Rheinland-Pfalz schaffen es die Freien Wähler ins Mainzer Parlament. Sechs Abgeordnete gehen an die Arbeit, vom Erfolg und von sich selbst begeistert. Unter der Führung des politikerfahrenen Joachim Streit, der zwölf Jahre lang Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm war.
Manche Freie träumen in dem Moment sogar davon, aus dem Stand Regierungspartei zu werden. Doch SPD, FDP und Grüne setzen die bis heute funktionierende rheinland-pfälzische Ampelregierung fort. Also wollen die Freien Wähler der CDU den Schneid abkaufen – im Wettbewerb um die Rolle der hartnäckigsten Oppositionspartei.
Die Fraktion stellt etwa ein Dutzend Mitarbeiter ein, darunter auch den eingangs Zitierten. Referenten, Sprecher, einen Fahrer. Im Laufe der Zeit gehen Mitarbeiter, neue stoßen hinzu. Die RHEINPFALZ sprach mit einer Reihe von ihnen. Die meisten sind bass erstaunt, dass der Schwung des Anfangs so schnell auslief, bis sich die Fraktion selbst zerlegte und ihre Chance, sich im Politikbetrieb zu etablieren, versemmelte.
„Die Arbeit, die sie machen, ist einfach schlecht“, urteilt ein Mitarbeiter, der relativ lange dabei war. Und ein anderer prophezeit: „Die Freien Wähler werden als Episode in die Parlamentsgeschichte eingehen, als kurze und ungute.“
Reibereien, Eifersüchteleien, ja Streit gab es innerhalb der Fraktion von Anfang an. Ein Abgeordneter warf anderen Unfähigkeit, Faulheit, Ränkeschmiederei oder soziale Inkompetenz vor – und umgekehrt. Dem Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit gelang es, die internen Konflikte zu dämpfen und weitgehend unter der Decke zu halten – bis zum Frühjahr 2024. Da strebte Streit nach Höherem: Er kandidierte auf der Liste der Freien Wähler fürs Europaparlament – und wurde ins Straßburger Parlament gewählt.
Streit nahm das Europa-Mandat an und gab seinen Sitz im Mainzer Landtag auf. Als sein natürlicher Nachfolger als Fraktionsvorsitzender galt der Koblenzer Stephan Wefelscheid (46). Der war damals parlamentarischer Geschäftsführer und zudem Chef des Landesverbands der Freien Wähler. Außerdem hatte er als Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal gute Arbeit geleistet.
Doch Wefelscheid hatte sich intern als schwieriger Charakter erwiesen. Die meisten seiner Fraktionskollegen hatte er verprellt, weil er ordentlich über sie lästert, wird in Kreisen der Freien Wähler erzählt.
Streit hinterlässt Streit
Gleichwohl stellte sich Wefelscheid zur Wahl, als die Fraktion zusammenkam, um Streits Nachfolger zu wählen. Doch auf ihn entfielen nur zwei von sechs Stimmen. Seine eigene und die des Abgeordneten Herbert Drumm (Bad Kreuznach). Streit selbst setzte sich noch in die Runde, die den neuen Vorsitzenden wählte und schlug sich auf die Seite von Helge Schwab (53) aus dem Kreis Kusel. Somit hatte Schwab am Ende vier Leute hinter sich. Wefelscheid reagierte verbittert. Hätte nicht Streit, sondern Streits Nachrücker Bernhard Alscher aus Birkenfeld den neuen Fraktionsvorsitzenden mitgewählt, wäre die Sache drei zu drei ausgegangen, ein Patt. Kaum aufzulösen.
Streits Entscheidung, kurz vor seinem Abgang noch mit abzustimmen, brachte Schwab zwar den Sieg, läutete aber das Ende der Fraktion ein: Im Oktober 2024 verließen die Wefelscheid-Unterstützer Drumm und Alscher die Fraktion. Damit war der Fraktionsstatus perdu. Der Rest der Truppe – die Pfälzer Helge Schwab und Patrick Kunz sowie Lisa-Marie Jeckel und Stephan Wefelscheid – ließ sich vom Landtag als Parlamentarische Gruppe anerkennen und backt seither ganz kleine Brötchen.
Denn die internen Spannungen dauern an. Auf der einen Seite Schwab, Jeckel und Kunz, auf der anderen Wefelscheid. Man geht sich aus dem Weg, gesprochen wird nur das Nötigste, echte Absprachen über das parlamentarische Handeln gibt’s nicht mehr. Der Laden fliegt nur deshalb nicht vollends auseinander, weil jeder aus dem Quartett weiß: Wenn noch einer geht, dann ist auch die „Parlamentarische Gruppe“ tot, die Freien Wähler verlören rund 42.000 Euro monatlich, die der Landtag ihnen zur Verfügung stellt, und die verbliebenen vier Mitarbeiter ihren Job.
Kein gemeinsamer Urlaub
Der Chef der geschrumpften Freien-Wähler-Truppe im Landtag, Helge Schwab, Bürgermeister von Hüffler im Kreis Kusel, räumt zwar ein, dass es in seiner Gruppe nicht immer und ausschließlich harmonisch zugehe: „In einer Fraktion finden sich nun mal Menschen zusammen, die nicht gemeinsam einen Urlaub planen würden.“ Aber für Schwab liegt das Problem woanders. Die anderen Parteien im Parlament „wollen uns kaputtmachen“. In den Kommunalparlamenten von Rheinland-Pfalz hätten die Freien Wähler die meisten Mandate, mehr als jede andere Partei. Deshalb würden sie von den anderen Fraktionen im Landtag bekämpft. Und die Medien ignorierten die erfolgreiche Arbeit seiner Gruppe.
Ehemalige Mitarbeiter glauben, dass das Problem woanders sitzt, nämlich auf dem Stuhl des Gruppenvorsitzenden. Schwab, früher Berufssoldat, sei gewohnt, in einer Struktur von Befehl und Gehorsam zu arbeiten, es mangele ihm an politischem Format – und an Feingefühl. Schwab habe viele Mitarbeiter verschlissen, weil sein Umgang mit ihnen „alles andere als gut“ sei. „Wer sein Wort gegen ihn erhebt, erhält als Drohung die Kündigung oder wird schlecht behandelt oder schreiend beleidigt.“ Zur Wahrheit gehört auch: Wer sucht, findet auch einzelne Mitarbeiter, die Schwab verteidigen.
Und der Landesverband der Freien Wähler? Von Eintracht keine Spur. Wefelscheid wurde als Vorsitzender gestürzt, die Fronten verlaufen unübersichtlich, verschiedene Lager bekriegen sich, es laufen Parteiausschlussverfahren, ein für Mai in Aussicht gestellter Programmparteitag hat nicht stattgefunden.
Trotz aller Sorgen blickt Helge Schwab zuversichtlich auf die Landtagswahl 2026. Sein Ziel ist ganz klar der Wiedereinzug der Freien Wähler in den Landtag: „Ich hoffe, dass wir den Erfolg von 2021 wiederholen.“ Und je nach Wahlausgang schließt er auch nicht aus, sich mit den Freien Wählern, deren Parteifarbe Orange ist, an einer Landesregierung zu beteiligen. „Ich habe mal gesagt, in der Ampel fehlt das orangene Licht“, so Schwab. Grundsätzlich kann er sich eine Regierungskoalition „mit allen demokratischen Parteien vorstellen“, wobei er Parteien „im konservativ-liberalen Bereich“ bevorzugt. Wen er für nicht demokratisch hält, sagt er nur indirekt: AfD, BSW und die Linken.
Und wer sollte nach Schwabs Ansicht die Freien Wähler als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2026 führen? Schwab selbst? „Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht“, beteuerte Schwab unlängst. Das Beste wäre, wenn Joachim Streit „Europa abgibt und wieder den Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz macht“, so Schwabs Wunsch Anfang Mai. Da fügte er hinzu: „Ich werde versuchen, ihn davon zu überzeugen.“
Streit kehrt zurück
Das scheint Schwab gelungen zu sein. Und den anderen in der Partei, die nur dann eine Chance auf den Wiedereinzug in den Landtag sahen, wenn Streit nach Mainz zurückkehrt. Am Freitag erklärte Streit, der am Mittwoch 60 wurde, nach längerem Zögern seine Kandidatur. Am Tag zuvor hatte der SWR eine Meinungsumfrage veröffentlicht, wonach die Freien Wähler bei einer Landtagswahl derzeit auf vier Prozent der Stimmen kämen. Nicht berauschend, aber nicht ganz aussichtslos.
